Mögliche SchmiergeldzahlungenUS-Justiz untersucht Begnadigungen durch Trump
US-Präsident Donald Trump
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Washington – Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht.
Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um „Fake News“.
Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien - darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks - demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip „Bestechung für Begnadigung“.
Die Sorge vor „Vergeltung“ Bidens
Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Die „New York Times“ berichtete am Dienstag (Ortszeit), Trump habe mit Beratern über „vorsorgliche Begnadigungen“ seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden „Vergeltung“ üben könnte.
Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.
Trump hatte seinen früheren Sicherheitsberater begnadigt
Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.
Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.
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Im Januar beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert.
Spekulationen über Eigenbegnadigungen
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen.
Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren.
In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstöße auf Bundesebene zu begnadigen. (RND)