Entscheidende Sitzung am WochenendeDer lange Weg zur Gaspreisbremse
Die Flamme eines Gasherds brennt. (Symbolbild)
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Berlin – Allein die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist schon eine Herausforderung. 21 Mitglieder umfasst die „Expertenkommission Wärme/Gas“, jenes Gremium, auf das die Republik derzeit schaut. „Der Druck ist gewaltig“, sagt einer, der mit den Verhandlungen vertraut ist.
Die Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Verbraucher- und Umweltschützer müssen in Rekordzeit das hinbekommen, was der Politik bislang nicht geglückt ist: ein Modell für die Entlastung der deutschen Privatverbraucher und Unternehmen von den hohen Gaspreisen entwickeln, das unkompliziert ist, schnell wirkt und dennoch kein Geld verschwendet.
Konzept zur Gaspreisbremse soll am Montag vorliegen
Es ist so etwas wie die Quadratur des Kreises, die die drei Vorsitzenden hinbekommen müssen – die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Industriepräsident Siegfried Russwurm und der Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis.
Zu allem Überfluss hat die Politik auch noch den zeitlichen Druck erhöht. Ursprünglich hätte die Kommission bis Ende Oktober Zeit gehabt, wegen des hohen Drucks allerdings verkürzte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Beratungsdauer. Nun soll bereits am kommenden Montag ein Konzept vorliegen. Die ohnehin geplante Klausur der Kommission an diesem Samstag und Sonntag wird damit schon zur Schlussberatung.
Streit zwischen Ministerium und Wirtschaft
Noch sind die Expertinnen und Experten von einem Ergebnis weit entfernt. Bei den Beratungen an diesem Dienstag soll immerhin inhaltlich diskutiert worden sein, zuvor hätten einige Teilnehmer vor allem „Fensterreden gehalten“, sagt ein Insider.
Die „Bild“-Zeitung berichtet am Mittwoch von einem Streit zwischen Ministeriums- und Wirtschaftsvertretern. Habecks Leute sollen eine Gaspreisbremse vorgeschlagen haben, die sich am Vorjahresverbrauch orientiert, was aus Sicht der Versorger viel zu kompliziert ist. Sie plädierten stattdessen für pauschale Abschläge je verbrauchter Kilowattstunde.
Ein solches Modell allerdings würde keinen echten Anreiz zum Sparen setzen, außerdem würden Villenbesitzer genauso oder sogar mehr profitieren als Mieter kleiner Wohnungen. Aus Sicht der Grünen und der SPD in der Bundesregierung wäre das die denkbar schlechteste Lösung.
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Nach Information dieser Zeitung bestehen auch innerhalb des Wirtschaftslagers Differenzen. Zwar dringen alle auf möglichst schnelle Hilfen, gleichzeitig fürchten Vertreter energieintensiver Unternehmen, dass bei einem zu pauschalen Ansatz zu wenig Mittel für sie übrig bleiben. Einzelne Unternehmen seien dann akut von der Schließung bedroht, heißt es.
Es wartet also noch eine Menge Arbeit auf die Mitglieder der Kommission, die an diesem Donnerstag wieder zusammensitzen. Dass es am Ende zu einer Einigung kommt, ist nicht ausgemacht. Und ob die Politik den Vorschlag der Fachleute dann eins zu eins umsetzt, ist ohnehin noch nicht gesagt. Der Weg zur Gaspreisbremse ist noch lang.