Interview zu Gas- und Strompreisen: „Auf uns alle wird einiges zukommen“

Michael Ebling (SPD) ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Mainz und seit 2016 Präsident des Stadtwerkeverbandes VKU. Im RND-Interview sagt er massive Preiserhöhungen für private Haushalte bei Strom und Gas voraus. Er fordert deshalb, die Verbraucher spürbar zu entlasten - und zwar auch durch eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie.

Herr Ebling, die Strom- und Gaspreise haben im Großhandel große Sprünge gemacht. Was kommt im Laufe des Jahres auf die Verbraucher zu?

Michael Ebling: Auf uns alle wird einiges zukommen. Mit dem Gefühl leben wird seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Uns werden auch die Flüchtlingsbewegungen massiv fordern. Das wird nicht an der sozialen Infrastruktur und der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens spurlos vorbeigehen.

Hier werden wir uns auf große Preissteigerungen einrichten müssen. Wenn die Belastungen der Bevölkerung zu groß werden – und das wird in weite Teile der Gesellschaft hineinreichen – muss es Entlastungen geben. Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden sollten, um eine Entlastung in der Breite zu haben.

„Niemand kann voraussagen, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln“

Wie stark werden die Strom- und Gastarife steigen? Werden sie sich verdoppeln oder verdreifachen?

Niemand kann voraussagen, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln. Ich kenne die Lieferverträge der Stadtwerke nicht im Einzelnen. Und man muss wissen, dass die Verträge der Unternehmen sehr unterschiedlich sind. Die Stadtwerke stehen dafür, dass sie mit einer nachhaltigen und langfristigen Einkaufspolitik über Jahre starke Preisschübe verhindern konnten. Den aktuellen Entwicklungen an den Großhandelsmärkten können sich Stadtwerke aber auch nicht dauerhaft entziehen.

Bei der EEG-Umlage wird gefordert, die wegfallenden 3,7 Cent vollständig an die Verbraucher weiterzureichen. Werden das die Stadtwerke tun?

Natürlich. Aber leider wird die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage aufgezehrt durch den gleichzeitig viel stärkeren Anstieg der Beschaffungspreise. Ein komplettes Durchreichen der Entlastung ist für uns so etwas wie Frömmlerei. Tatsächlich dämpft das Streichen der EEG-Umlage lediglich den Preisanstieg.

„Wir fordern weitergehende Entlastungen“

Es hat doch keinen Sinn, wenn der Kunde erst über die gute Nachricht von einer Entlastung in Höhe von 3,7 Cent pro Kilowattstunde informiert wird. Und kurze Zeit später bekommt er dann eine Mitteilung, in der erläutert wird, dass der Strompreis wegen des Krieges in Europa erhöht werden muss.

Wenn ein Preisbestandteil sich ändert, dann wird der Tarif neu berechnet. Und der besteht weitestgehend aus den aktuellen Beschaffungs- und den Fixkosten wie Steuern, Abgaben und Umlagen. Kostensenkungen und -steigerungen werden dabei saldiert. Wenn der Gesetzgeber nun aber die 1:1-Durchreiche beschließt, kommen dem natürlich alle nach. Und müssen vermutlich später die Differenz in weiteren Preisschritten wieder ausgleichen.

Deshalb fordern wir die weitergehenden Entlastungen. Der Wegfall der EEG-Umlage ist gut, aber er wird nicht reichen, um die Verbraucher vor einem Preisschock zu schützen. Wir brauchen deshalb zugleich zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen. Es wird nicht reichen, dieses Geld mit der Gießkanne zu verteilen.

„Das Geld muss zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen, die besonders betroffen sind“

Also Direktzahlungen vor allem an Familien mit Kindern und mit niedrigen Einkommen?

Das Geld muss zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen, die besonders betroffen sind. Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen verhindern, dass Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden. Es gilt, einen aggressiven Mechanismus zu verhindern: Nämlich, dass Menschen die Preisentwicklungen als zu belastend empfinden. Es wird aber auch darum gehen, mittelständischen Unternehmen zu helfen, denen droht, von den hohen Energiekosten an die Wand gedrückt zu werden.

Wir müssen Unternehmen verstärkt bei ihren Transformationsprozessen helfen. Hier in Mainz will die Firma Schott, führend in der Glastechnologie, im Jahr 2030 klimaneutral sein. Das Unternehmen setzt nun verstärkt auf Wasserstoff. Vielleicht schaffen wir es, aus dieser schwierigen Situation etwas Positives zu machen. Die bisherigen Aufgaben im Klimaschutz bleiben bestehen. Sie müssen nun aber angesichts des Ukraine-Krieges erheblich schneller umgesetzt werden.

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Gilt das auch für die etwas aus der Mode gekommene Idee des Energiesparens und der Effizienz?

Natürlich. Beim Thema Effizienz liegt die Frage auf der Hand, wie der Besitzer eines Eigenheims schneller von der Öl- oder Gasheizung wegkommt. Etwa durch den Einbau einer Wärmepumpe, den Umstieg auf Wasserstoff oder die Stärkung der Nah- und Fernwärme, wofür schnellere und bessere Förderwege ein wichtiges Instrument wären. Und beim Energiesparen können die Stadtwerke noch einmal trommeln – das ist gerade in Zeiten mit angespannter Versorgungslage enorm wichtig. Da macht auch Kleinvieh noch mal Mist, wenn es etwa darum geht, dass Elektrogeräte nicht permanent angeschaltet bleiben.

Was können Stadtwerke tun, damit Deutschland schneller vom russischen Gas unabhängig wird?

Wir haben hier in Mainz mit den Firmen Schott, Werner&Mertz – mit den Marken Erdal und Frosch, sowie mit einem Papierhersteller in unmittelbarer Nähe, die Idee, eine Wasserstoffproduktion über eine Kläranlage und die Abfallprodukte einer Müllverbrennung zu ermöglichen. Auch solche lokalen Projekte brauchen öffentliche Förderung. Und nicht zuletzt: Wie schaffen wir es in unseren Städten endlich Photovoltaik so auszurollen, wie wir uns das eigentlich vorstellen? Allein die Potenziale für Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude sind riesig. Aber wir vermissen dafür die finanziellen Anreize, die solche Vorhaben lukrativ machen.