Corona-HilfspaketBiden will ohne Kompromiss durch den US-Kongress
US-Präsident Joe Biden
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- Bei einem Treffen mit Joe Biden demonstrieren zehn moderate Republikaner zwar grundsätzliche Gesprächsbereitschaft.
- Doch sein Corona-Hilfs-Paket wird der Präsident wohl alleine mit den Stimmen der Demokraten durchbringen müssen.
Washington – Die Stimmung war aufgeräumt, die Atmosphäre freundlich. Zwei Stunden lang saß Joe Biden am Montagabend mit zehn republikanischen Senatoren im Oval Office zusammen. „Es war ein sehr guter Meinungsaustausch“, lobte anschließend Susan Collins, die republikanische Senatorin von Maine. Von einem „substantiellen und produktiven“ Gespräch berichtete Jen Psaki, die Sprecherin des Präsidenten. In der Sache aber bewegte sich wenig. Biden habe keine Zugeständnisse gemacht, so Collins: „Wir haben vereinbart, weiter zu reden.“
So deutet alles darauf hin, dass Biden, der im Wahlkampf für eine überparteiliche Zusammenarbeit geworben hatte, sein erstes großes Gesetzgebungsvorhaben alleine mit der Unterstützung seiner eigenen Partei durch den Kongress zu bringen versucht. Zu groß ist die Kluft zwischen den Vorstellungen der Demokraten und der gesprächsbereiten Republikaner für ein Corona-Hilfspaket.
Zu zaghaft scheinen die Bemühungen der zehn Senatoren, sich vom Pro-Trump-Kurs ihrer Kollegen abzusetzen. Und zu real scheint dem Weißen Haus die Gefahr, dass eine Kompromisssuche nach vielen Wochen oder Monaten im Nirwana endet.
Um den Bürgern in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen und den Kampf gegen die Pandemie zu beschleunigen, hat Biden ein gewaltiges 1,9-Billionen-Paket vorgelegt, das unter anderem einen Scheck über 1400 Dollar für fast jeden Amerikaner, eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfe und Geld für den Ausbau der Impfinfrastruktur vorsieht. Die Mehrheit der Republikaner lehnt das ab. Zehn Senatoren um Collins haben aber mit einem Alternativplan zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Dieser Vorschlag ist mit einem Volumen von 618 Milliarden aber wesentlich bescheidener. Er sieht niedrigere Hilfen für die Bürger und keinerlei Unterstützung für Kommunen vor. Zudem fehlt der von den Demokraten versprochene Mindestlohn von 15 Dollar.
Bidens Hilfspaket sei "sorgsam zusammengestellt" worden
Bidens Hilfspaket sei "sorgsam zusammengestellt" worden, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, sagte seine Sprecherin Psaki: "Irgendwelche Änderungen dürfen die Nation nicht mit dringenden Problemen alleinelassen." Derweil haben die Demokraten im Kongress schon die Weichen gestellt, um das Gesetz im Alleingang durchzupeitschen. Angesichts von mehr als 400.000 Covid-Toten und einer schweren Wirtschaftskrise müsse das Paket "sofort" beschlossen werden, sagte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Dass Bidens Selbstbild als Versöhner bei einem Alleingang größeren Schaden nehmen könnten, befürchtet das Weiße Haus offenbar nicht. Seit Tagen weist Psaki darauf hin, dass der Präsident einen großen Teil auch von Nicht-Demokraten-Wählern hinter sich wisse. Tatsächlich unterstützen laut Umfragen 69 Prozent der Amerikaner den Plan. Doch der Versuch eines demokratischen Durchmarsches im Kongress birgt angesichts der extrem engen Mehrheitsverhältnisse durchaus politische Risiken.
Die Demokraten stellen im Senat nämlich nur 50 der 100 Senatoren. Bei einem Patt gibt zwar die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Doch für wichtige Gesetze ist nach gängiger Praxis de facto eine 60 Stimmen-Mehrheit erforderlich, weil nur so verhindert werden kann, dass die andere Partei das Vorhaben durch das unbegrenzte Rederecht ihrer Senatoren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Dieses sogenannte "Filibustern" ist in den USA seit langem umstritten. Linke Demokraten wollen es deshalb schleunigst abschaffen. Dazu wären 51 Stimmen erforderlich. Zwei demokratische Senatoren haben jedoch schon erklärt, dass sie dagegen stimmen würden.
Deshalb will die Führung der Partei nun einen Verfahrenstrick nutzen, um das Corona-Paket ohne die Möglichkeit des Filibusterns zu beschließen. Das Verfahren nennt sich "Reconciliation" (etwa: Überleitung) und erlaubt die Verabschiedung von Vorhaben, die mit dem Haushalt in Verbindung stehen, mit einfacher Mehrheit. Für wesentliche Teile des Hilfspakets träfe das wohl zu. Zwar würde der Kniff die Republikaner in Rage versetzen. Das halten demokratische Senatoren wie Brian Schatz jedoch für nebensächlich: "Die Leute interessiert nicht, ob wir etwas mit 51 oder 60 Stimmen verabschieden. Wir befinden uns in einer Pandemie und der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit 90 Jahren", twitterte der Vertreter von Hawaii: "Wir müssen liefern."
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Die Rechnung geht aber nur auf, wenn tatsächlich alle Demokraten mitstimmen. Um Abweichler aus den eigenen Reihen zu verhindern, wird Biden in den nächsten Tagen daher wohl auch noch mit dem einen oder anderen Senator seiner eigenen Partei reden müssen.