Berlin – Nach dem Beben bei der SPD debattierte auch Anne Will die Frage des Wochenendes: "Zerbricht jetzt die GroKo?" Eine Antwort gibt es zwar immer noch nicht, aber es war eine aufschlussreiche Sendung, die nicht gerade hoffnungsvoll stimmt für die Zukunft der SPD. So lief es im Studio.
Die Gäste
Die designierten Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, der mögliche Kanzlerkandidat der Union, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die real existierende Parteivorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping, dazu zwei Funktionsträger aus dem Volk, "Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke und die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Das Thema
Die Hauptfrage war einfach zu stellen und schwer zu beantworten: Lässt die neue SPD-Spitze die Koalition in Berlin platzen - oder lässt sich die Union auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ein? Am Ende vermieden sowohl Esken und Walter-Borjans als auch Laschet ein klares Bekenntnis. Esken hatte vor ihrer Wahl beim TV-Duell des RedaktionsNetzwerksDeutschland (RND) und Phoenix eine klare Aussage gemacht, hinter die sie jetzt zurückzurudern versuchte.
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Politikwissenschaftlerin Münch kritisierte das Auswahlverfahren der Sozialdemokratie: Eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent beim Mitgliederentscheid sei nach dem monatelangen Prozess mit 23 Regionalkonferenzen einfach „dürftig“.
Walter-Borjans konterte ganz realpolitisch, das sei die Beteiligung, die man bei Mitgliedervoten nun mal erwarten dürfe. Der Entscheid zur erneuten Fortsetzung der GroKo sei ein Ausreißer gewesen. Aber warum mobilisiert dann nicht die Schicksalsfrage, zu der die Vorsitzendenwahl aufgebaut wurde?
Schwennicke attackiert Esken wegen fehlender politische Erfahrung
Schwennicke gab sich als Paradebeispiel des Hauptstadtjournalisten, der vorgeblich genau weiß, was es braucht, um eine Partei zu führen: „Ich weiß nicht, ob Sie sich ganz im Klaren darüber sind, was da auf Sie zukommt“, sagte er zu Esken, „ich glaube, das höchste Amt, was sie bisher innehatten, war nicht in der Partei, sondern das der Vizevorsitzenden im Landeselternbeirat.“
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Esken ließ den inzwischen sattsamen Anwurf nicht abtropfen, sondern setzte zu einer länglichen Antwort an, dass der Zustand des damals äußerst zerstrittenen Elternbeirats durchaus mit der SPD heute vergleichbar sei – und sie es damals geschafft habe, ihn zu einen und zu demokratisieren. Auf ihre Erfahrung als ausgewiesene Digitalpolitikerin verwies sie nicht.
Dafür aber ein selbstbewusster Satz: „Wenn wir immer nur erlauben, dass Menschen Parteien führen, die die letzten 20 Jahre nichts anderes gemacht haben, dann werden wir nie irgendwas verändern.“
Aber was wollen sie jetzt verändern? Esken und noch mehr Walter-Borjans zeigten sich äußerst defensiv: Ihre Strategie ist, die SPD nicht vor dem Parteitag am Wochenende in eine Zerreißprobe zu zwingen, sondern den Ausgleich zu versuchen. Damit verlieren sie aber das Momentum des Wandels, das ihre Wahl bedeuten könnte.
Walter-Borjans, der frühere NRW-Finanzminister, stellt erst einmal klar, dass er weder den Kopf noch das Amt seines unterlegenen Konkurrenten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, haben wolle. „Die Signale, die wir an die andere Seite aussenden, sind freundschaftliche. Und die Signale, die wir von dort erhalten, auch.“
Die Frage des Abends
Gibt es nun Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die ja klare Bedingung von Esken für eine GroKo-Fortsetzung sind? Die CDU lehnt das klar ab. Am Ende könnte dennoch nicht das Ende der Koalition stehen, sondern ein Formelkompromiss: Nachverhandlungen, die anders heißen.
