Berlin – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Widerstands gegen die Bonpflicht im Handel scharf kritisiert.
„Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“
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Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens 10 Milliarden Euro verloren – etwa, wenn ausgegebene Ware zwar bezahlt, aber gar nicht oder nur unvollständig verbucht wird
Mit der sogenannten Bonpflicht hätten Kunden leichter die Möglichkeit, das zu bemerken. Sie würden zu „Mithütern der Steuergerechtigkeit“ hatte Eigenthaler kürzlich erklärt. Das sei auch im Sinne ehrlicher Geschäftsleute, die im Preiskampf gegenüber schummelnden Händlern Nachteile hätten, so Eigenthaler.
Altmaier ist gar nicht zuständig
Altmaier dringt gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Änderungen auf und warnte vor einem Übermaß an Bürokratie sowie vor großen Mengen unnötigen Papiermülls.
„Der Wirtschaftsminister mischt sich in eine Sache ein, für die er überhaupt nicht zuständig ist“, sagte Eigenthaler. „Zuständig ist das Finanzressort. Es geht darum, Steuerbetrug zu verhindern. Warum Peter Altmaier seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz jetzt so in die Parade fährt, erschließt sich mir nicht. Die große Koalition hat die neuen Vorschriften 2016 gemeinsam beschlossen.“
Auch elektronische Belege sind möglich
Zum Argument Altmaiers, die Umwelt werde stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden direkt im Müll landeten, sagte Eigenthaler: „Das ist natürlich völlig übertrieben. Erstens sollen die Papiere umweltgerecht werden, der Gesetzgeber hat ja nicht umweltschädliche Papiere verordnet. Er hat nur gesagt, die Unternehmer müssen das zur Verfügung stellen. Das kann übrigens auch elektronisch geschehen.“ (mit dpa)
