Der FDP-Landesvorsitzende, der 2020 seine Wahl zum Ministerpräsidenten auch mit AfD-Stimmen angenommen hatte und wenig später zurücktrat, will „definitiv“ nicht mit der rechtsradikalen Partei kooperieren.
Kemmerich setzt auf Deutschland-KoalitionFDP-Politiker schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus
Von Kristina Dunz
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Thomas Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, wartet auf den Beginn einer Landtagssitzung.
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Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat, hat eine Kooperation mit der rechtsradikalen Partei nach der Landtagswahl 2024 ausgeschlossen und sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition ausgesprochen.
„Meine Wunschkonstellation ist eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das entspricht am ehesten der Mitte der Gesellschaft. Das ist zukunftsfähig“, sagte Kemmerich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf die Frage, ob eine Kooperation mit der AfD ist ihn ausgeschlossen ist, antwortete Kemmerich: „Definitiv.“
Er betonte: „Gerade nach ihrem Europaparteitag vom Wochenende muss doch der Letzte merken, welche Maske da fällt. Die Funktionäre sind Menschen, mit denen ich weder privat noch politisch etwas zu tun haben möchte. Ich will den Leuten sagen, die vielleicht ihr Kreuz bei denen machen: Du ziehst eine Niete. Schau hinter die Kulissen.“ Er wolle die Menschen vor dem Irrtum bewahren, dass mit dieser Partei irgendetwas besser werden würde. „Die Schwierigkeit ist, dass vielen der Anhänger das egal ist. Sie sagen nur: Es muss sich etwas ändern. Und es ändere sich nur etwas, wenn die anderen Parteien Druck bekämen.“
„Völkische Politik wird es mit den Freien Demokraten nicht geben“
Für den Fall einer CDU-SPD-FDP-Minderheitsregierung schloss Kemmerich aber nicht aus, dass die AfD Entscheidungen einer solchen Koalition mittragen könnte. „Lassen Sie uns darüber reden, was wir durchbringen. Nicht, mit wem wir etwas durchbringen. Sonst verstellt das den Blick, das Richtige zu tun.“ Er stelle die Sachfrage in den Vordergrund, nicht wer dafür stimme. „Das lähmt uns.“ Er versicherte: „Völkische Politik wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Und auch keine Einschränkung des Asylrechts. Aber eine sehr verschärfte Abschiebepraxis.“
Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl käme für ihn nicht in Frage. „Asyl ist ein unverzichtbares Grundrecht und darf nicht in Frage gestellt werden. Es betrifft nur etwa ein Prozent der Migrationsfälle in den letzten Jahren.“