Berlin – Klimaaktivistin Luisa Neubauer erneuert und konkretisiert ihre Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen, er teile und verbreite antisemitische Inhalte.
Neubauer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform The Unz Review, verlinkt. Deren Gründer Ron Unz hat öffentlich den Holocaust in Frage gestellt. Außerdem verwendet Herr Maaßen unter anderem auf seinem Twitter-Profil wiederholt problematische Begriffe, wie z.B. Globalisten.
Dieser Begriff wird auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als international verstandener Code von Rechtsextremisten bezeichnet. Als langjährigem Präsidenten des Verfassungsschutzes müssten ihm solche „Codes“ bekannt sein.“
Neubauer: „Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt“
Auch der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, hatte gegenüber dem RND erklärt, dass der Begriff Globalisten ein antisemitischer Code sei.
Zugleich stellte Neubauer klar: „Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt.“
Nach der Sendung wurde Neubauer hart kritisiert, weil sie die konkreten Belege in der Talkshow nicht vorlegte. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte: „Der Antisemitismusvorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“
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Neubauer wurde auch persönlich scharf angegangen. Zu der Kritik und den Angriffen sagt sie: „Mich beunruhigt in dieser Zeit persönlich sehr, dass Diskriminierung, Verschwörungsmythen und Wissenschaftsleugnung salonfähig gemacht werden.“ Auf Twitter ergänzte sie: „Zu anderen Ereignissen der letzten Tage äußere ich mich später noch einmal. Jetzt erstmal Klimastreik.“ Am Mittwochnachmittag protestierte Neubauer mit rund 100 anderen Fridays for Future-Demonstranten vor dem Berliner Bundeskanzleramt gegen das neue Klimaschutzgesetz.
Neben anderen Experten stützt Professor Uffa Jensen vom renommierten Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung Neubauers Vorwürfe gegen Maaßen. Dem RND sagte er: „Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches.“ Dahinter steckten „komplizierte Vorstellungen“. Die Forscher am Institut könnten nachweisen, „dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.“
Maaßen selbst twitterte am Mittwoch einen Buchtitel, anscheinend um zu beweisen, dass der Begriff Globalisten auch ohne antisemitischen Kontext verwendet werden kann. Es handelte sich um den Band „Globalisten“ des kanadischen Historikers Quinn Slobodian, der die Geschichte der Globalisierung behandelt und bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist.
