Berlin – Es sind noch rund viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen vor der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU).
Um sich zu behaupten, muss er nicht nur angemessen auf die Folgen der Coronapandemie reagieren, sondern auch den Klimaschutz zentral verhandeln. Zeitgleich darf er sein Image im Osten der Republik und den dortigen Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nicht außer Acht lassen.
Die Themen
Zurecht hat daher Anne Will in ihrer Sendung gefragt: „Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?“
Zählte Laschet zu Beginn einige seiner Wahlkampfziele auf, gerieten alsbald die neuen Bundesländer in den Fokus. Die dort deutlich konservativere CDU hätte sich wohl lieber Markus Söder oder Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten gewünscht.
Anschließend wechselte die Thematik gen Klimaschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht hatte die politische Debatte vor kurzem wieder befeuert.
Die Gäste
Die europäische Frage sei das Thema nach der Pandemie. Das machte Laschet deutlich. „Wie halten wir Europa zusammen? Finanziell und auch politisch“, fragte er in der Talkrunde.
Auch wolle er Gerechtigkeit in der Gesellschaft durch Aufstieg für jeden möglich machen. Das würden beispielsweise 25 Prozent der Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, betreffen.
„Die müssen alle eine Chance in unserem Land zum sozialen Bildungsaufstieg haben“, erklärte der Kanzlerkandidat der Union. Auch wolle er die „Modernisierung des Landes“ vorantreiben.
Daran anschließend führte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch den Breitbandausbau an: „Wir wissen alle, dass das Netz nicht ordentlich funktioniert. Wir wissen so viel von Bürokratisierung und natürlich fragt man sich selbst als Wohlgesonnener: Warum habt ihr das bis jetzt nicht gemacht?“
Trotz schlechter Umfragewerte hat sie die Union aber noch nicht abgeschrieben. Es komme darauf an, ob die Pandemie rasch bekämpft werde. „Das ist die Voraussetzung für alles.“
Martin Machowecz, Leiter des Büros der Wochenzeitschrift Zeit in Leipzig, vermutete, dass Markus Söder oder Friedrich Merz die besseren Kandidaten gewesen wären, um sich klar gegen die AfD im Osten zu positionieren.
Zumal jetzt mit Hans-Georg Maaßen ein Direktkandidat in Südthüringen aufgestellt ist, der sich bereits in der Vergangenheit mit einer „gewissen Nähe zu dieser Partei“ hervorgetan hätte. Zudem hatte er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und eine rechte Hetzjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz verneint.
Ähnlich wie Machowecz kritisierte auch Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, dass sich Laschet nicht stark genug von Maaßen distanziert hatte.
Kurz darauf wechselte sie zu ihrem eigentlich Thema: Klimaschutz. Fridays for Future gebe es hierzulande nur in der Größe, „weil über Jahre und Jahrzehnte Deutschland und allen voran die CDU ökologische Krisen produziert und nicht gelöst hat.“
Die zentrale Frage für die Klimaaktivistin sei nun: „Ist die Regierung bereit tatsächlich 1,5-konforme Politik zu machen, auf Klimaneutralität in der Geschwindigkeit hinzusteuern, wie man es machen müsste und mit einem Emissionsbudget zu arbeiten?“
Die Duelle des Abends
Neubauer unterstellte Laschet, er legitimiere mit der Direktkanditatur Maaßens „rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte.“
Laschet erwiderte, dass in Demokratien diejenigen entscheiden, die „dafür gewählt werden.“ Das müsse eine Volkspartei aushalten. Maaßen sei kein Antisemit und er verbreite auch keine antisemitischen Texte, sagte Laschet. „Und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss. Für den Antisemitismus-Vorwurf gab es in der Sendung keine Belege.
Zuvor hatte Laschet im Gespräch mit Machowecz seine Position zur AfD deutlich gemacht: Mit denen werde nicht geredet, „nicht kooperiert und nicht koaliert.“
Beim Klimaschutz reagierte Laschet defensiver: „Jetzt wird erstmal exakt dieses Urteil umgesetzt, die Ziele werden ambitiöser.“ Daraufhin attackierte Neubauer den Kanzlerkandidaten der Union zeitweise ununterbrochen.
„Wenn die CDU jetzt in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen eintritt, dann hat sie viele Chancen, sich blaue Flecken zu holen“, sagte Machowecz. Die CDU habe die Aufgabe, eine Versöhnung herzustellen.
Die Fraktion müsse auch Bürger in den Klimaschutz einbeziehen, die etwa auf dem Dorf leben, mit dem Auto fahren und vielleicht einmal im Jahr eine Flugreise machen. Klimaschutz gehe nicht nur, „wenn wir woke [zu deutsch: reflektiert] und hippe Großstädter haben, die das alles sowieso schon klasse finden.“
Fazit
Hat Armin Laschet die Chance, im Wahlkampf aufzuholen? Ist er der geeignete Kandidat, um die Union und das Land nach der „Ära Merkel“ zu reformieren? Die Fragen lassen sich freilich nicht so einfach beantworten.
Auch die Gäste bei „Anne Will“ waren sich darüber nicht einig. Bei seinen politischen Zielen zeigte sich Laschet zurückhaltend, wirkte stellenweise überfordert - besonders bei der Klimaschutz-Debatte.
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Aber immerhin verdeutlichte er seine Position gegenüber der AfD, warnte fast schon vor ihr: Die rechtsgerichtete Partei sei die „größte Herausforderung“ im Osten.
