KommentarKrieg endet nicht automatisch, wenn der Westen Energie-Importe stoppt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Einen einfachen Weg gibt es nicht - egal, ob wir uns nun für einen sofortigen Importstopp russischer Energie entscheiden oder nicht. Das, was moralisch richtig erscheint, kann sich mit Blick auf die Realität des Angriffskrieges gegen die Ukraine als falsch erweisen. Maßgeblich ist, ob ein Embargo wirkt. Das ist auch nach den Verbrechen von Butscha zu bezweifeln.
Putin den Geldhahn zudrehen
Das Argument, man müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entziehen, was er zur Finanzierung des Krieges braucht - Geld aus dem Verkauf von Öl, Kohle und Gas - wiegt schwer. Dass die russische Seite weiter liefert, obwohl der Westen nicht wie gewünscht in Rubel zahlt, spricht dafür, dass Putin auf die Einnahmen nicht verzichten kann.
Dies heißt jedoch nicht zwingend, dass der Krieg endet, wenn das Geld aus dem Westen versiegt. Russland hat für den Fall Reserven gebildet. Überdies zeigen Umfragen, dass große Teile der russischen Bevölkerung - dumm gemacht durch Propaganda oder aufgeputscht durch Nationalismus - auf Putins Seite stehen.
Was gegen ein Energie-Embargo spricht
Gegen ein Embargo spricht vor allem, dass die Konsequenzen für die hochgradig vernetzte deutsche Wirtschaft kaum abzusehen und gesellschaftliche Spannungen bei zunehmender Inflation und Arbeitslosigkeit zu erwarten wären. Ohnehin haben die Corona-Friktionen leider bewiesen, dass bei uns nicht nur vernunftbegabte Menschen mit Freude an Disziplin und Rücksichtnahme daheim sind, sondern auch andere. Wer rationale Politik machen will, der muss das Irrationale einpreisen.
Der Westen sollte sich nicht durch Sanktionen selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern - wie jetzt bei der Kohle. Dabei bedeutet ein Nein zu einem Importstopp keineswegs, dass wir die Hände in den Schoss legen.
Bürgerinnen und Bürger müssen Energie selbst sparen
Zunächst kann jeder Bürger helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren - indem er spart. Wir sollten das Sparen als Training betrachten. Denn was wir als Abweichung von der Normalität erleben, ist die neue Normalität. Die Zeiten ungebremsten Konsums sind vorüber. Aus der Tatsache, dass dies lange anders war, leitet sich kein Anspruch ab - im Gegenteil. Mit weniger zu leben heißt ja nicht zwangsläufig, unglücklicher zu leben.
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Bloß eines ist, was die Ukraine anbelangt, moralisch wie politisch unabweisbar: Wenn wir mit einem Importstopp russischer Energie nicht helfen können, dann müssen wir es umso entschlossener mit Waffen tun. Das ergibt sich nicht allein aus dem Verbrechen von Butscha und unserer Verantwortung, derlei künftig zu verhindern, sondern mehr noch aus der Tatsache, dass die Ukrainer die Freiheit schlechthin verteidigen. Ihre Freiheit ist unsere Freiheit. Ihr Krieg ist unser Krieg. Wer das noch nicht begriffen hat, der ist nicht zu retten.