Kommentar zu BelarusHärte ist das einzige Mittel gegen Menschenschleuser Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus
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Brüssel – Die EU dreht an der Sanktionsschraube, und der belarussische Diktator Lukaschenko verhält sich wie der machtversessene Zyniker, der er eben ist. Er weist alle Vorwürfe zurück, Migranten gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen – obwohl es unmöglich ist, dass Tausende von Menschen ohne Zutun seiner Behörden an die Grenze zu Polen gelangen könnten. Er droht der EU, Gaslieferungen zu kappen – obwohl ihm bewusst sein muss, dass das eine leere Drohung ist. Also nichts Neues im Osten?
Doch. Dass sich die EU-Außenminister relativ schnell auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen den zynischen Machthaber von Minsk und sein Regime geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen. Die Europäische Union zeigt Härte angesichts der Erpressungsversuche Lukaschenkos. Hoffentlich geht jetzt die humanitäre Krise im belarussisch-polnischen Grenzgebiet bald zu Ende.
EU wird nicht am Verbrecher aus Belarus zerbrechen
Hoffentlich erkennt Lukaschenko, dass er nur noch verlieren kann. Er wollte den Rechtsstaatsstreit zwischen Warschau und Brüssel eiskalt für seine Zwecke nutzen. Doch nun müsste Lukaschenko langsam dämmern, dass das nicht funktionieren wird. Die EU steht in dieser Krise an der Seite ihres Mitgliedslands Polen, sie wird nicht an dem Verbrecher aus Belarus zerbrechen.
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So könnten die neuen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime auch als eine Vorwarnung an Moskau und Ankara dienen. Die Autokraten in der Nachbarschaft der EU freuen sich zwar über jede Gelegenheit, einen Keil in die EU zu treiben. Würde die Krise an der Grenze schnell beendet, wäre das auch ein Signal an Putin und Erdogan, dass sie mit der EU nicht mehr folgenlos zynische Spielchen treiben können.
Doch jenseits aller Signaltöne, die in Moskau und Ankara auch erst gehört werden müssen, ist die wichtigste Lehre aus der aktuellen Krise: Die EU braucht endlich eine gemeinsame Migrationspolitik. Sonst wird es immer wieder Erpressungsversuche a là Lukaschenko geben.