Kommentar zur Ampel-SituationJetzt nicht noch eine Koalitionskrise
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
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Berlin – Grüne und FDP gehen in der Ampel aufeinander los. Sie finden keinen gemeinsamen Nenner bei Atomkraft, Schuldenbremse und Steuererhöhungen. Das Letzte, was Deutschland in der Dauerkrise mit Pandemie, Preissteigerungen und Sicherheitssorgen jedoch braucht, ist eine Koalitionskrise, kommentiert Kristina Dunz. Die gemeinsame Botschaft müsste lauten: Spart Strom!
Es ist eine Erkenntnis, die die ganz große Mehrheit der Bevölkerung aus eigenem Erleben kennt. Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt. Kredite helfen bei größeren Investitionen, müssen aber auch zurückgezahlt werden, und wenn die Gesamtsumme das eigene Finanzpotenzial übersteigt, bleiben harte Konsequenzen nicht aus. Bevor es zur Pleite kommt, werden Ausgabenkürzungen und Einsparmöglichkeiten geprüft und wo immer es geht, umgesetzt.
Es wäre vernünftig, wenn die Bundesregierung ähnlich hart beim Energieverbrauch in Zeiten des Klimawandels und gedrosselter Gaslieferungen aus Russland in Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine handeln und einen Plan für Stromeinsparungen vorlegen würde. Die letzten drei Atomkraftwerke sollen zum Ende des Jahres vom Netz gehen. Knapp 6 Prozent des Strombedarfs in Deutschland müssen ersetzt werden. Am besten durch Einsparungen. Das ist zu schaffen, wenn alle mitmachen.
FDP will ihre Klientel nicht ums Sparen bitten
Stattdessen eskaliert zwischen FDP und Grünen ein Streit um die weitere Nutzung. Die Grünen trieb schon immer die Sorge um die Gefahren durch Kernkraftwerke und den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen und ihren Halbwertzeiten von Tausenden Jahren um. Und die FDP hat Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Sie vermag es nicht, ihre Klientel intensiv ums Sparen zu bitten – ums Stromsparen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder möchte lieber die letzten Meiler „nötigenfalls“ bis 2024 am Netz lassen, was nur mit einem neuen Sicherheitscheck und neuen Brennstäben geht. Dann wäre der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht mehr weit.
Denn teure neue Brennstäbe und eine aufwendige Prüfung, auf die die Betreiber mit Aussicht auf den Abschied von der Atomkraft im Dezember 2022 seit Jahren verzichtet haben, würden sich natürlich nur längerfristig und nicht bloß für ein Jahr lohnen. Das wäre nicht der sogenannte Streckbetrieb, der nur für ein paar Monate, also den Winter 2022/23, ausgedehnt werden würde, auf den sich die Grünen durchaus einlassen könnten.
Bayern hat geschlafen, da kommt Atomkraft gerade recht
Die oppositionelle Union findet die FDP-Linie genau richtig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der 2017 im Verbund mit Lindner die Jamaika-Sondierungen zum Platzen brachte, möchte die Meiler gleich um mindestens weitere fünf Jahre laufen lassen. Wenn schon, denn schon. Bayern hat in der Energiepolitik oft geschlafen, da kommt die Atomkraft gerade recht, um der eigenen Bevölkerung beim Stromsparen möglichst wenig zuzumuten.
2023 ist in Bayern übrigens Landtagswahl. Sollte es zu einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und dabei zu Problemen kommen, wird die CSU sich natürlich wieder schadlos halten wollen. So wie sich die Union 2011 nach dem Super-GAU in Japan erschrocken gab, dass es selbst in so sichereren Atomkraftwerken wie in Japan zur Kernschmelze kommen konnte mit vernichtenden Folgen für Menschen, Tiere, Wasser, Luft und Böden. Union und FDP zogen dann den Atomausstieg vor – nachdem sie kurz vorher die Laufzeiten entgegen dem Beschluss der einstigen rot-grünen Regierung verlängert hatten.
Lindner muss mit Rache der Grünen rechnen
CDU und CSU sind bei diesem Thema so oft umgefallen, dass sie an Vertrauen verspielt haben. Und Lindner weiß genau, dass die Grünen eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen AKW – nicht den bloßen Streckbetrieb – mit einer Zerreißprobe bezahlen würden. Vielleicht gefällt ihm das ja, um den Koalitionspartner zu schwächen.
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Aber wer wie Lindner an Grundfesten der Grünen wie am Nein zur Atomkraft rüttelt, muss sich nicht wundern, wenn sich Grüne, und auch die SPD, sein Nein zu Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse vorknöpfen. Das Letzte jedoch, was Deutschland gebrauchen könnte in Zeiten der Dauerkrise mit der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und steigenden Preise und der Sorge vor einer Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, wäre auch noch eine Koalitionskrise.(RND)