Die SPD-Bezirksschiedskommission lehnt einen Rauswurf des Altkanzlers aus der Partei ab. Dabei hätte seine verblendete Treue zum Kriegsverbrecher Putin eine Rüge verdient.
Kommentar zum SPD-VerfahrenGerhard Schröder hat seinen Ruf als Staatsmann ruiniert
Ein Kommentar von Kristina Dunz
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Gerhard Schröder umarmt Wladimir Putin, Präsident nach dem WM-Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi-Arabien. (Archivbild)
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Es ist keine Überraschung, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover gegen einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder entschieden hat. Die Hürden sind enorm hoch. Der 78-Jährige hätte dafür vorsätzlich gegen die Parteiordnung verstoßen und der SPD schweren Schaden zufügen müssen.
Dafür ist der Altkanzler aber mit seinem bedenklichen Gaslobbyismus in russischen Diensten und seiner abstoßenden Freundschaft zum Kriegsverbrecher Wladimir Putin zu isoliert. In der Partei und auch im Land.
Schröders eigener Schaden ist immens, fast tragisch
Die Sozialdemokratie hat inzwischen Fehler im Umgang mit Russland als zu unkritisch, zu gutgläubig eingeräumt und Schröders bis heute in die Irre geleitete Moskau-Treue scharf verurteilt. Der Schaden durch ihn für die Partei hält sich damit in Grenzen. Ein viel größeres Ausmaß für die SPD hatte sein Eingriff als Bundeskanzler in das Sozialsystem mit den Hartz-IV-Gesetzen. Diese haben die Partei gespalten, die Linke stark gemacht und eigene Wähler davon getrieben.
Schröders eigener Schaden ist immens, fast tragisch. Der Mann, der einst eine große Volkswirtschaft regierte, sie mutig reformierte und sich gegen den Irak-Krieg der USA stemmte, hat seinen Ruf als Staatsmann ruiniert. Was Putin betrifft, war er schon immer verblendet. Wäre es eine Freundschaft auf Augenhöhe, hätte Schröder ihn vielleicht davon abbringen können, die Ukraine zu überfallen beziehungsweise den Krieg brutal, völkerrechtswidrig und menschenrechtsverachtend fortzusetzen. Aber er ist dazu gar nicht in der Verfassung.
Eine Rüge für seine Verkennung der Lage hätte er allerdings verdient, um noch einmal als Partei das Signal zu senden, wie weit sich der Altkanzler von ihr entfernt hat. Aber das Nein zum Rauswurf ist die bessere Entscheidung. Die Causa Schröder kommt so eher zur Ruhe als mit einem erfahrungsgemäß langwierigen Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang. Ihr einstiger Parteichef spielt keine große Rolle mehr für die SPD. Auch das ist eine Strafe für ihn.