Kommentar zu Iran-ProtestenWo bleibt Deutschland feministische Außenpolitik?
Demonstration am Samstag in Berlin
Copyright: dpa
Zehntausende Exil-Iraner haben am Samstag in Berlin bei einer Großdemonstration eindrucksvoll ihre Solidarität mit ihren Landsleuten in der Heimat bekundet. Seit fünf Wochen schon reißen dort die Proteste gegen das verhasste Mullah-Regime nicht mehr ab.
Trotzt massiver Gewaltanwendung bekommt die Regierung die Lage nicht unter Kontrolle. Das hängt auch damit zusammen, dass die Demonstranten nicht mehr wie vor Jahren zu großen Massenaufläufen zusammenströmen, die sich leicht von der Polizei einkesseln lassen.
Die jungen Frauen und Männer, die für ihre Freiheit kämpfen, sind zu Blitzaktionen übergegangen, bei denen kleine Gruppen Plakate entrollen, Parolen rufen oder Brandsätze werfen. Experten sprechen von einer Guerillataktik, die dem Regime schwer zu schaffen macht.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Proteste im Ausland, von denen Berlin nur ein Beispiel von vielen ist, helfen den mutigen Demonstranten im Iran moralisch. Und sie sind zugleich ein starkes Signal an die westliche Welt, nicht länger tatenlos zuzusehen.
Während Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock eine feministische Außenpolitik propagiert, fallen die deutschen Reaktionen auf die sich gerade gegen Frauenrechte richtenden Gewaltexzesse des Regimes in Teheran relativ verhalten aus.
Angst vor Flüchtlingen und Interesse an Gas- und Öllieferungen
Völlig zu Recht fordern demonstrierende Exil-Iranerinnen in Berlin: „Feministische Außenpolitik - Jetzt!“ Mutig nach vorn gewagt hat sich da SPD-Chefin Saskia Esken. Sie hat schon vor Tagen ein Ende der Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Teheran gefordert.
Das ist nur konsequent, zumal die Gespräche gern als Argument für ein nachsichtiges Agieren gegenüber den Mullahs herhalten müssen. In Wahrheit dürfte es auch um die enormen Gas- und Ölvorkommen im Iran gehen sowie um die Sorge vor neuen riesigen Flüchtlingsströmen im Falle einer Instabilität.