In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige deutsche Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben.
Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nun möchte man keinen Zocker zum Kanzler haben. Die Deutschen schon mal gar nicht. Ansonsten hätten sie ja auch nicht Angela Merkel 16 Jahre im Amt gehalten. Ein bisschen mehr Mut und etwas mehr Verantwortung auch für die Demokratie in Europa hätte man sich von dieser Rede aber doch gewünscht. Warum geht es Deutschland heute so gut – ökonomisch und politisch?
Es ist Zeit für eine echte Wende
Wir haben Jahrzehnte von der Friedensordnung profitiert, die andere Länder für uns gesichert haben. Es ist Zeit, davon etwas zu erwidern. Die deutsche Industrie hat über Jahre auch Dank des preiswerten Gas aus Russland sehr gute Profite gemacht. Mit unserem Geld aus den Geschäften mit Russland konnte Putin sein Militär hochrüsten. Es ist Zeit, diese Abhängigkeit zu beenden.
Es ist Zeit für eine echte Wende. Deutschland muss sich darauf einstellen, künftig verstärkt selbst für die Werte zu kämpfen, die unserer Gesellschaft ausmachen: Freiheit und Demokratie – freilich eingebunden in die Nato und im besten Fall in eine gemeinsame europäische Armee. Es bedeutet auch, dass neben der Freiheit der Wohlstand immer wieder verteidigt werden muss – gegen Inflation und die Folgen des Klimawandels. Von all dem hat der Kanzler nichts gesagt. Er muss die Nation ja nicht gleich in Angst und Schrecken versetzen, aber die Bürgerinnen und Bürger darauf vorzubereiten, dass das Land noch viele Jahre mit den Folgen des Kriegs zu tun haben wird, wäre nur redlich.
Scholz veröffentlicht Rede zum Zeitpunkt der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein
Irritierend ist, dass Scholz seine TV-Ansprache zum 8. Mai ausgerechnet für 18 Uhr an diesem Sonntag zur Berichterstattung freigegeben hat. Damit ist es ihm jedenfalls gelungen, dass die Schlagzeilen um 18 Uhr nicht nur der Niederlage der SPD im Schleswig-Holstein gehören. An einem solchen Gedenktag sollte ein Bundeskanzler auch nur den Verdacht parteipolitischer Motivation vermeiden
Scholz findet klare Worte gegen Putins Verquickung von Nationalsozialismus und Angriffskrieg gegen die Ukraine, und er spricht von „maximaler Solidarität“ mit der Ukraine. Diese Solidarität endet allerdings, wenn die rote Linie der Bundesregierung erreicht ist, wonach sich Deutschland nicht in den Krieg hineinziehen lassen soll.
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Selbstverständlich soll Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Das muss man aber nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit betonen. Denn von diesen steten Hinweisen geht ein Signal der Angst aus. Putin kann daraus lesen, dass sich Deutschland davor fürchtet, als Kriegspartei wahrgenommen zu werden und daraus Konsequenzen zu erfahren.
Der Hinweis des Kanzlers, dass die Regierung „nicht einfach alles“ tue, was der eine oder die andere gerade fordere, geht in Richtung Kiew. Man mag nicht nach der Pfeife des in Berlin teilweise als nervig wahrgenommenen ukrainischen Botschafters Melnyk tanzen und sich auch nicht vom ukrainischen Präsidenten Selenskij vorschreiben lassen, wie Deutschland agiert. Der tiefere Grund aber, warum bisher weder Bundespräsident Steinmeier noch Kanzler Scholz seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist sind, dürfte darin liegen, dass beide Seiten daran kein Interesse haben, solange Deutschland die Ukraine nicht in dem Umfang militärisch unterstützt, wie sie es erwartet.
