Karlsruhe stoppt das Heizungsgesetz, weil die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, zu beraten. So geht es nicht weiter: Die Notbremse aus Karlsruhe sollte für die Ampel Anlass sein, einen Neustart einzuleiten
Kommentar zum HeizungsgesetzEine Klatsche aus Karlsruhe für die Ampel
Ein Kommentar von Eva Quadbeck
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. (Symbolbild)
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelregierung ein Stoppschild hingehalten: Ein so kompliziertes und umstrittenes Gesetz wie das über den Heizungstausch darf nicht mit extremen Fristverkürzungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, lautet die Botschaft aus Karlsruhe, die nur zu begrüßen ist. Das ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, die sich mit ständigen Fristverkürzungen und der Ablehnung des Warburg-Untersuchungsausschusses über die Gepflogenheiten des Parlamentarismus hinwegsetzt.
Die Notbremsung durch das Verfassungsgericht sollte für die Ampel Anlass sein, einmal innezuhalten und einen selbstkritischen Blick darauf zu werfen, was man der Bevölkerung und dem demokratischen System zumutet. Da wird monatelang um ein Gesetz gestritten, immer wieder eine Einigung verkündet, um dann weiter zu zanken. Die Bevölkerung verunsichert das Hin und Her zutiefst. Es geht für viele Hausbesitzer und Mieter um zusätzliche Kosten, bei denen viele Menschen fürchten, sie schlicht nicht schultern zu können.
Nach dem monatelangen Streit bekommen die Opposition und Experten am vergangenen Freitag einen 170-seitigen Gesetzentwurf, dazu 110 Seiten Änderungen, die in Tabellenform gehalten sind. Wer also wirklich nachvollziehen möchte, was da beschlossen werden soll, muss von den 110 Seiten immer wieder auf die 170 Seiten des ursprünglichen Gesetzesentwurfs wechseln. Das ist eine Zumutung und sowieso zu viel als Wochenendlektüre.
Vertrauensverlust für die Ampel
Das Heizungsgesetz hat großen Schaden angerichtet. Es ist viel Vertrauen in die Ampelregierung verloren gegangen, leider auch ins politische System insgesamt. Dass die AfD so in ihren Umfragewerten steigen konnte, ist auch dem völlig kopflosen Agieren der Regierungskoalition auf dem Feld der Wärmewende geschuldet.
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hat gezeigt, wie effektive Oppositionspolitik geht: Ohne lautes Gekrähe konnte er eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe erwirken. Das ansonsten von der Union zu hörende Geschimpfe über den „Heizhammer“ hat die allgemeine Verunsicherung nur befördert.
Für die Ampel gerät die letzte Woche vor der Sommerpause zum Fiasko. Sie sollte die kommenden Wochen zu Neuaufstellung nutzen: Weniger Beschäftigung mit sich selbst, mehr wahrnehmen, was eigentlich in der Bevölkerung los ist. Und ein bisschen weniger Arroganz der Macht könnte auch nicht schaden.
In Karlsruhe liegen mit dem Gesetz für ein neues Wahlrecht und dem Streit um den Warburg-Untersuchungsausschuss noch zwei weitere Verfahren, in denen die Ampel äußerst eigensüchtig entschieden hat. SPD, Grüne und Liberale sollten in der zweiten Hälfte der Wahlperiode so viel Staatskunst an den Tag legen, dass nicht ständig das Verfassungsgericht die demokratischen Grundprinzipien zurechtrücken muss. Karlsruhe ist der Hüter der Verfassung und nicht die Nanny für eine dysfunktionale Regierung. (RND)