Kommentar zum neuen KabinettKönnen die Krise und können die Zukunft?
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Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler
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Das Kabinett Scholz wird einen Kickstart hinlegen müssen. Es ist in eine Zeit geworfen, in der die Krise der Normalzustand ist: Corona, Klima, Ukraine - die zentralen aktuellen Themen enden alle auf die zwei Silben „Krise“. Die angespannten Staatsfinanzen und die hohe Inflation erschweren die Lage. Und dann sind da noch die vielen liegen gebliebenen Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Wohnen, Verkehr und Energieversorgung.
Schaffen die das? Können die Krise und können die Zukunft? Scholz Kabinett ist eine Wundertüte an Personalien, von denen die Mehrheit keine Regierungserfahrung hat. Nur drei von 16 Ministerinnen und Ministern haben auch vorher im Kanzleramt am Kabinettstisch gesessen, einige kommen von der Landesebene, andere direkt aus der Opposition. Eine solche Konstellation kann eine hohe Reformkraft entfalten - das ist eine große Chance. Die Frischzellenkur ist grundsätzlich nur zu begrüßen. Zumal der künftige Regierungschef Olaf Scholz selbst das Gegengewicht bildet, da er für Kontinuität, Weiter-So und gepflegtes Herumgemerkel steht.
Die Bildkombo zeigt die künftige Bundesregierung.
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Bei der Bewältigung von Krisen indes ist Erfahrung ein Vorteil. Die aktuell größte Krise hat die schillerndste Figur im neuen Kabinett auf dem Schreibtisch liegen, der künftige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ab Mittwoch wird er zeigen müssen, dass er nicht nur der Gesundheitsminister der Herzen, sondern auch der Voraussicht und der Tatkraft ist. Er wird den Beweis erbringen müssen, dass er die Pandemielage nicht nur klug vor laufenden Kameras analysieren, sondern auch in den Griff bekommen kann. Lauterbach galt in der SPD lange als nicht-ministrabel, weil man ihm eben diese politische Kärrnerarbeit und das Wirken im Team nicht zutraute. Es ist unserem von Corona so schlimm getroffenen Land nur zu wünschen, dass sich die Lauterbach-Kritiker in der SPD geirrt haben.
Dass Lauterbach nun doch Gesundheitsminister wird, ist der dramatischen Corona-Lage geschuldet. Der 58-Jährige war immer ein Exponent des Teams Vorsicht, der Recht behalten hat mit seinen Warnungen vor explodierenden Inzidenzen und seinen Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen. Bei sehr niedrigen Inzidenzen wäre der Druck der Öffentlichkeit für Lauterbach als Gesundheitsminister deutlich geringer gewesen und die SPD hätte sicherlich jemand anderen für diesen Job ausgesucht.
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Opposition und Regierung wird auch bei Vize-Kanzler Robert Habeck und dem heimlichen Vize-Kanzler Christian Lindner hart aufschlagen. Beide sind glänzende Rhetoriker, machen in Talkshows eine gute Figur und verstehen es, beim politischen Gegner den Finger in die Wunde zu legen. Nun werden sie ihren vielen wohlklingenden Worten Taten folgen lassen müssen. Und sie werden wahrscheinlich auch viel Kritik einstecken müssen - worauf sie bisher beide eher dünnhäutig reagiert haben.
Dieses Kabinett ergibt sich aus einem überraschenden Wahlergebnis, mit dem die Wählerinnen und Wähler zugleich für Aufbruch und Sicherheit gestimmt haben. Bislang sind die Protagonisten professionell und konstruktiv miteinander umgegangen. Dennoch wird es für Kanzler Scholz mühsam werden, seinen Laden zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte zwischen FDP und Grünen sind längst in Gang. Dass die Grünen das Klimaministerium besetzen und die Liberalen die Verkehrswende stemmen sollen, birgt viel Konfliktstoff. Dass die Sozialdemokraten mit Innen und Verteidigung die Sicherheitsministerien anführen, während Grüne und Liberale auf einen freiheitlichen Staat pochen werden, birgt ebenfalls ein hohes Risiko für regierungsinterne Auseinandersetzungen.
