Kommentar zum neuen KlimagesetzEs ist nicht viel besser geworden
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
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Die gute Nachricht ist: Die Regierung hat trotz beginnenden Wahlkampfes schnell reagiert. Erst vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen einkassiert, weil 2030 bereits 90 Prozent des Restbudgets an Treibhausgasemissionen bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 aufgebraucht und damit das Recht der Jugend auf Zukunft verfassungswidrig eingeschränkt worden wären. Nun hat das ausgelaugte schwarz-rote Kabinett das Gesetz schon geändert. Die schlechte Nachricht: Es ist nicht viel besser geworden.
Union und SPD formulieren zwar ehrgeizigere Ziele: Deutschland soll bis 2045 seine Treibhausgasemissionen effektiv auf Null senken, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten beziehungsweise möglichst auf 1,5 Grad zu senken. Und bis 2030 sollen bereits 65 und nicht nur 55 Prozent Treibhausgasausstoß eingespart werden. Aber das wird dem Auftrag der Karlsruher Richter noch lange nicht gerecht.Erstens werden damit den Berechnungen zufolge zwar nicht mehr 90 Prozent des Restbudgets an Treibhausgasemissionen verpulvert, aber immer noch 80 Prozent.
Und zweitens bleibt die alles entscheidende Frage offen, wie denn Verkehr, Industrie und andere ihren Kohlendioxidausstoß genau reduzieren werden. Über konkrete Maßnahmen soll jetzt verhandelt werden. Das kann dauern. Schwer vorstellbar, dass die Regierung das in dieser Legislaturperiode noch vernünftig hinbekommt. Beim Klimaschutz hat sie ohnehin nie annähernd so viel Krisenbewusstsein gezeigt wie bei der Corona-Bekämpfung.
Der soziale Frieden wird zum Knackpunkt
Klimaschutz wird nun zum großen, wenn nicht dem wichtigsten Wahlkampfthema. Das spielt erst einmal den Grünen, deren ureigenes Thema er ist, in die Hände. Je konkreter es aber wird, desto mehr Zweifel könnten Bürgerinnen und Bürger beschleichen, ob sie mithalten können und wollen, wenn etwa Öl, Gas, Benzin und Stromteurer oder Windräder nah am eigenen Wohnort gebaut werden.
Was die Rettung von Klima, Natur und Umwelt betrifft, erscheint der Fall klar: Der Kohleausstieg muss vorgezogen, der CO2-Preis erhöht, der Verbrennungsmotor möglichst schnell mit Wasserstoffenergie (weil E-Autos Mobilitätsansprüchen nicht wirklich genügen) abgelöst, Massentierhaltung aufgegeben werden und vieles mehr.
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Was den sozialen Frieden anbelangt: Die Menschen müssen es bezahlen können. Und sie müssen es wollen. Um ihrer selbst willen. Das kann Politik nicht erzwingen. Sie kann aber das Bewusstsein schärfen. Und sie muss Mehrkosten ausgleichen helfen, indem sie umweltfreundliches Verhalten belohnt. Vielleicht dient dem Verständnis die Vorstellung, dass es ohnehin zu radikalen Einschnitten kommt, wenn wir jetzt nicht anfangen, Ressourcen zu sparen.
Nach uns die Sintflut? Diese Verantwortungslosigkeit hat das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Jüngeren untersagt.