1. Claudia Kemfert ist Energieprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
2. Sie beschäftigt sich mit dem grünen Umbau der Wirtschaft.
3. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Offenen Briefs an die Bundesregierung, in dem ein Importstopp von russischen Energielieferungen gefordert wird.

Hurra, Tankrabatt! Dieser Jubel erschallt derzeit nicht an den Zapfsäulen, wo Menschen mit niedrigem Einkommen trotz der hohen Preis ihr Auto tanken müssen. Dieser Jubel erschallt bei den Shareholdern der Mineralölkonzerne. Es kommt wie erwartet: Die Gewinne steigen. Der Tankrabatt verpufft. Statt eines sozialen Ausgleichs findet eine absurde Umverteilung statt. Steuergeld wird private Dividende.

Es ist Zeit für eine „Übergewinn“- oder auch „Kriegssteuer“. Eine solche Steuer ist nicht neu. In Zeiten von Kriegen und Krisen wurden derartige Steuern immer wieder eingeführt, um die Diskrepanz zu reduzieren zwischen einzelnen Unternehmen, die von der Krise profitieren, und der großen Mehrheit von Unternehmen und Privatpersonen, die unter ihr leiden.

Denn die Unternehmen profitieren nicht von ihrem ökonomischem Geschick, sondern allein vom Zufall der Krise. „Windfall Profits“ sind unverhoffte Gewinne. Vom russischen Überfall auf die Ukraine profitiert derzeit vor allem das fossile Imperium, allen voran die Mineralölbranche. Die Margen der Konzerne steigen unaufhörlich, derzeit um bis zu 80 Prozent.

Steuern für fossile Energien sollten erhöht werden

Europa hat grünes Licht gegeben, dass solche Extra-Renditen im Energiesektor durch eine zeitlich begrenzten Sondersteuer abgeschöpft werden. Griechenland und andere erheben bereits eine solche Übergewinnsteuer. Italien hat eine Sondersteuer eingeführt, aber nicht auf die Gewinne, sondern auf zusätzliche Umsätze. So werden die Steuereinnahmen nicht erst rückwirkend am Jahresende, sondern kurzfristig generiert. Und es wird verhindert, dass die Gewinne mittels Steuertricks klein gerechnet werden können.

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Von

Timot Szent-Ivanyi

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Statt durch einen Tankrabatt die Gewinne noch zu vergrößern, sollte eine sozial und klima-gerechte Fiskalpolitik besser temporär sofort die Steuern für fossile Energien deutlich erhöhen – mit der Zusatzauflage, diese nicht an die Endkunden weiterreichen zu dürfen. Das wäre eine echte Übergewinnsteuer für die Mineralölbranche. Überfällig.