Kommentar zur EnergiepolitikDiese taktischen Spielchen sind fatal
Das Berliner Bündnis spricht mehr übereinander als miteinander: Diese Taktik ist in Krisenzeiten fatal.
Copyright: AFP
- Es ist höchste Zeit, dass sich SPD, Grüne und Liberale von parteipolitischer Nabelschau verabschieden und zielgenau die Krise bekämpfen.
- Sinnvolle Maßnahmen gäbe es genug. Ein Kommentar.
SPD, Grüne und FDP drohen in genau die Falle zu tappen, in der auch die große Koalition immer wieder gesessen hat. Weil die drei Koalitionspartner aus parteitaktischen Erwägungen unfähig sind, beispielsweise bei den Entlastungspaketen an einem Strang zu ziehen, setzt jeder irgendetwas durch - in der Hoffnung dass es der eigenen Klientel hilft. In Zeiten, da der Bundeshaushalt und die Sozialkassen gut gefüllt waren, war das auch schon schlechte Politik. In Zeiten, in denen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft existenzbedrohende Belastungen zukommen, erweist sich ein solches Vorgehen fatal.
Ein Blick auf aktuelle Interviews und soziale Netzwerke zeigt, dass die Stimmung in der Koalition mies ist - in Teilen können die Ampel-Politiker ihre Aggressionen gegenüber den Koalitionspartnern nicht mehr verbergen. Das erinnert sehr an die Zeit der früheren schwarz-gelben Koalition, in der man sich unter anderem gegenseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte.
Das könnte Sie auch interessieren:
In einem Kabarett könnte man über all das lachen. Wir erleben aber gerade die wohl schlimmste Krise der Nachkriegszeit - und das nachdem man zunächst geglaubt hatte, dass Corona die schlimmste Krise war.
Bei aller Notwendigkeit, um die richtigen Lösungen zu ringen, ist es höchste Zeit, dass die Regierung ihre Meinungsunterschiede sachlich austrägt und im Gesamteindruck ein geschlossenes Bild abgibt. Die Polemik sollte man lieber der Opposition überlassen. Ansonsten verlieren die Bürgerinnen und Bürger weiter an Vertrauen, das ohnehin schon stark bröckelt.
Mehr noch: In einer Krise wie dieser braucht es politische Signale, die den Menschen ihre existenziellen Sorgen nehmen. Ähnlich wie die Bundesregierung in der Finanzkrise eine Garantie für die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger abgab.
Was könnte also helfen? Von verschiedenen Seiten kommt der Vorschlag, den Gaskunden ein bestimmtes Kontingent pro Kopf für einen festen Preis zur Verfügung zu stellen. Eine solche Maßnahme hätte eine Reihe von positiven Effekten: Damit wäre klar, dass zumindest in überschaubarem Umfang das Heizen und Duschen bezahlbar bleibt. Ein Sparanreiz wäre eine solche Regelung ohnehin und sie wäre auch sozial gerecht, da Menschen mit kleineren Einkommen und kleineren Wohnungen mit dem Kontingent auskommen könnten.
Augenmerk auf Familien legen
Wahrscheinlich wird es auch weitere Direktzahlungen für Leute mit kleinen Einkommen geben müssen. Wichtig wäre aber, dass man zum Beispiel bei Rentnerinnen und Rentnern differenziert. Wer neben der Rente noch über weitere gute Einnahmen verfügt, benötigt ebenso keine Direktzahlungen, wie sie auch Gutverdiener nicht benötigen.
Ein besonderes Augenmerk sollte der Staat auf Familien mit mehreren Kindern legen. Sie können schlecht sparen - weder im Supermarkt noch beim Energieverbrauch. Insbesondere wenn die Kinder noch sehr klein sind, müssen die Wohnungen warm sein.
Und dann steht den Regierenden die schwierige Aufgabe bevor, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass der Staat die Not nur lindern kann, die durch Energiekrise und Inflation entsteht. Es kann aber längst nicht der gesamte Wohlstandverlust ausgeglichen werden.
So lange die drei Koalitionspartner ihre Krisenpolitik im zersetzenden Streit ausfechten, kann der Staat Milliarden ausgeben und wird damit die sinkende Stimmung nicht aufhalten können. Konkrete Entlastungen und eine überzeugende gemeinsame Kommunikation der Ampel-Parteien müssen schon miteinander einhergehen, damit ein weiteres Paket finanziell und stimmungsmäßig Wirkung entfalten kann.