Krieg in Europa: Wie gefährlich die Situation für Deutschland ist

Noch vor wenigen Monaten schien die Vorstellung absurd, dass es auf europäischem Boden einen groß angelegten Angriffskrieg geben könnte. Dass Putin direkt auf Kiew zielt, konnte man sich selbst in der sonst schon lange alarmierten Ukraine nicht vorstellen.

In diesen Tagen ist es schwierig, zu navigieren zwischen einer Unterschätzung des Aggressionspotenzials des russischen Machthabers Putin, wie es in Deutschland lange der Fall war, und einer Überschätzung der Lage, die von einem nahenden Weltkrieg ausgeht.

Die EU ist in jeder Hinsicht von dem Krieg gegen die Ukraine betroffen. Er findet auf ihrem Kontinent statt. Die EU-Mitgliedsländer Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien sind direkte Nachbarn. Wenn Putin die gesamte Ukraine einnehmen sollte, erhöht sich für die EU die Bedrohung durch eine deutlich verlängerte Ostgrenze zu Russland. Putin wiederum wäre seinem Ziel einen Schritt näher, sich die alte Sowjetrepublik zurückzuholen.

Eine von Russland besetzte Ukraine wäre ein ständiger Unruheherd an der Außengrenze der EU. Die zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine würden die Nachbarn zudem erheblich unter Druck setzen.

Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien gehören ebenso wie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu den jüngeren Mitgliedern der Nato. Zentral für die Frage, wann das transatlantische Verteidigungsbündnis selbst mit Waffen in die Offensive geht, ist der Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags.

Er besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle Nato-Mitglieder angesehen wird. Dann besteht Beistandspflicht. Konkret heißt das: Wenn russische Soldaten, russische Panzer oder russische Artillerie die Grenzen eines Nato-Landes überschreiten, stehen von den USA über die Türkei bis hin zu Deutschland alle Nato-Mitglieder für die angegriffenen Bündnispartner ein. Ein Angriff auf Rumänien würde also bei uns wie ein Angriff auf Deutschland gewertet.

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Von

Martin Dowideit

Mitglieder, Verteidigungsfall, Truppenstärke

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Dieser Artikel 5 birgt auch für Putin ein hohes Abschreckungspotenzial. Wenn er sich beispielsweise mit Estland anlegt, wo fast jeder dritte Einwohner russisch oder russisch stämmig ist, dann hat er die gesamte militärische Schlagkraft der Nato gegen sich. Aus eben diesem Grund drängten die früheren Ostblockstaaten auch reihenweise in das westliche Bündnis: Sie hatten immer die Sorge, dass Russland eines Tages die alte Sowjetrepublik wieder auferstehen lassen will. Für die Ukraine allerdings ist es bitter: Ihr kann und wird die Nato militärisch nicht helfen können.

Die Nato hat in ihrer Geschichte seit 1949 erst einmal diesen Bündnisfall ausgerufen - das war nach den Terroranschläge vom 11. September 2001. Beendet wurden die darauf folgenden Militäreinsätze gegen die Taliban erst mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Sollte im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine also tatsächlich abermals der Bündnisfall ausgerufen werden müssen, werden die darauf folgenden Einsätze vermutlich schwierig, verlustreich und langwierig - auch für die Bundeswehr. Die Folgen wären unabsehbar. Alle 30 Bündnispartner könnten im Krieg mit Russland stehen.

Da sich die Nato als Verteidigungsbündnis versteht, kann und darf sie nicht tätig werden, so lange nicht ein Mitglied angegriffen wird. Sie kann nur durch ihre Größe und ihre verbale Entschlossenheit auf Abschreckung setzen. Wenn sich ein Bündnispartner bedroht fühlt, wie dies bei den baltischen Staaten und den Nachbarn der Ukraine der Fall ist, sieht Artikel 4 des Nato-Vertrags vor, dass man einander konsultiert. Solche Beratungsgespräche haben bereits am Donnerstag nach dem Angriff Putins auf die Ukraine stattgefunden.

Als Ergebnis verstärkt die Nato ihre Truppen abermals an ihrer Ostflanke. Die Zahl der Soldaten ist mit insgesamt ein paar Tausend aber deutlich niedriger als der russische Truppenaufmarsch rund um und in der Ukraine.

Müssen sich die Reservisten in Deutschland darauf einstellen, eingezogen zu werden?

Das weitere Aufstocken der Truppen in Osteuropa wird zunächst keine Personalengpässe bei der Bundeswehr hervorrufen. Sollte aber das unwahrscheinliche Szenario eintreten, dass die Nato den Bündnisfall ausrufen muss, wird die Bundeswehr voraussichtlich erheblich gefragt sein. Dann könnte es auch sein, dass die Bundeswehr zusätzlich auf Reservisten zurückgreift, um Durchhaltefähigkeit in den Einsätzen zu sichern.

Deutschland wird die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zunächst vor allem ökonomisch spüren, insbesondere durch weiter steigende Energiepreise. Wenn die Ost-West-Konfrontation anhält, ist auch denkbar, dass im kommenden Winter Erdgas und Heizöl nicht nur teuer, sondern auch knapp werden. Dann wird sich die Frage nach alternativen Energien stellen und, wie und wo rationiert wird.

Wenn ein solches Szenario auf eine durch harte Sanktionen gegen Russland lahmende Wirtschaft trifft, wird das die Regierung und das Land insgesamt erheblich unter Druck setzen.

Der ganzen Welt stockte in dieser Woche der Atem, als Putin am Tag der Invasion indirekt mit einem Atomschlag drohte, sollte sich jemand ihm in den Weg stellen. Zumal Putin ja seine Regeln selbst macht und die Kategorie „im Weg stehen“ eine Frage von Interpretation und nicht von klaren Kategorien ist.

Sollte Putin tatsächlich Nuklear-Waffen abfeuern wollen, dann wäre Deutschland tatsächlich gefährdet. Russland verfügt über nuklearfähige Mittelstreckensysteme, die in Europa stationiert sind und auf eine Reichweite von mehr als 2000 Kilometer kommen sollen. Damit wären Warschau oder Berlin leicht als Ziel zu erreichen.