Laxe Waffengesetze und RassenwahnMassaker als Ausdruck des amerikanischen Horrors
Trauer in Buffalo
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Washington – Was bleibt, sind Trauer, Verstörung und Wut. Präsident Joe Biden und seine Frau Jill wollen an diesem Dienstag nach Buffalo reisen, dem Schauplatz des jüngsten Massakers in den USA, um den Bewohnern Trost zuzusprechen. Einmal mehr fragen sich die Kommentatoren ratlos, wie es soweit kommen konnte. Aufgebrachte Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung protestieren in der Stadt am Erie-See. Doch über allem liegt die bedrückende Ahnung, dass auch dieses Blutbad an den dramatischen Fehlentwicklungen der amerikanischen Gesellschaft und Politik wenig ändern wird.
Am Samstag war ein 18-Jähriger mit Militärkleidung, kugelsicherer Weste und einem halbautomatischen Sturmgewehr der Marke Bushmaster (Firmen-Werbespruch: „Selig sind die Friedfertigen!“) in einen Supermarkt im überwiegend afro-amerikanischen Ostteil von Buffalo eingedrungen. Auf dem Kopf trug der inzwischen wegen Mordes angeklagte Payton G. einen Helm mit einer Kamera, über die sein offenkundig rassistisch motivierter Anschlag auf der Plattform Twitch gestreamt wurde. Kaltblütig erschoss er zehn Menschen und verletzte drei weitere. Fast alle Opfer waren Schwarze. Die Polizei in der US-Stadt gab am Montag bekannt, dass der Beschuldigte seine Tat sogar noch weiterführen wollte. „Wir haben Beweise gefunden, dass er Pläne hatte, seine Tat fortzusetzen, wäre er da rausgekommen“, sagte Polizist Joseph Gramaglia beim Sender CNN. „Er hatte sogar darüber gesprochen, zu einem weiteren Laden zu fahren.“
Bezüge zum norwegischen Massenmörder Breivik
„Diese Person ist hierhergekommen mit der ausdrücklichen Absicht, so vielen schwarzen Menschen wie möglich das Leben zu nehmen“, sagte Buffalos Bürgermeister Byron Brown. Das FBI stuft die Tat bislang als „Hassverbrechen“ und Fall von „rassistisch motiviertem gewaltbereiten Extremismus“ ein. Treffender würde man das Massaker wohl als rechtsextremen heimischen Terrorakt einstufen, wie dies inzwischen Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul getan haben. Ein 180-seitiges antisemitisches und rassistisches Pamphlet im Internet, das nach Einschätzung der Ermittler von Payton G. stammt und sich unter anderem auf den rechtsextremen norwegischen Massenmörder Behring Breivik bezieht, lässt wenig Zweifel an der Motivation zu.
Der schockierende Fall vereint auf erschreckende Weise zahlreiche dramatische Missstände der amerikanischen Gesellschaft: Der Täter ist offenbar ein Einzelgänger, der trotz alarmierender Signale nicht auf den Radar der Behörden geriet. Er konnte sich dank der laxen Waffengesetze ein Schnellfeuergewehr kaufen. Und er radikalisierte sich mit rechtsextremen Verschwörungsideologien, die in nur wenig abgeschwächter Form jeden Abend vom rechten Sender Fox verbreitet und von führenden Republikanern geteilt werden.
Als Berufswunsch gab Payton G. „Selbstmordattentäter“ an
Spätestens im vergangenen Juni war Payton G. auffällig geworden, als er im Rahmen eines Schulprojekts auf die Frage nach seinem Berufswunsch „Selbstmordattentäter“ angab. Der damals 17-Jährige wurde zu einem psychologischen Test geschickt. Doch danach passierte nichts mehr. So konnte er legal ein Schnellfeuergewehr kaufen und mit einem Bausatz zusätzlich hochrüsten. Das Attentat hatte er nach Erkenntnis der Behörden seit Monaten geplant und war dazu eigens aus seinem 5000-Seelen-Heimatort Conklin mehr als 300 Kilometer nordwestlich nach Buffalo gefahren, weil hier nach seinen Recherchen der Anteil der schwarzen Bevölkerung besonders hoch ist.
Den ideologischen Überbau für das Massaker lieferte offensichtlich die Verschwörungsideologie vom „White Replacement“, also dem von finsteren Mächten gezielt geplanten Austausch der weißen US-Bevölkerung durch Schwarze und Migranten. Dieser Wahn hatte bereits den weißen Antisemiten motiviert, der 2018 insgesamt elf Gläubige in einer Pittsburgher Synagoge erschoss. Auch der weiße Attentäter von El Paso, der 2019 insgesamt 23 Menschen erschoss, begründete dies mit der „hispanischen Zuwanderung nach Texas“.
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Gleichwohl breitet sich die Hasslehre immer weiter aus. Fox-Moderator Tucker Carlson hat nach Recherchen der New York Times in mehr als 400 Sendungen behauptet, die Demokraten wollten das Land durch Einwanderung bewusst verändern und damit ihre politische Mehrheit sichern. Die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik, immerhin die Nummer 3 der Republikaner im Parlament, sprach kürzlich von einer „permanenten Wahlmanipulation“ der Demokraten durch illegale Zuwanderung. In einem bemerkenswerten Tweet machte die von der Partei geschasste republikanische Abgeordnete Liz Cheney die Führung der Republikaner ausdrücklich für die Ausbreitung des gewaltbereiten Rassismus mitverantwortlich.
Es verwundert nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Republikaner nach dem Terrorakt von Buffalo weitgehend abgetaucht ist. Führende Demokraten forderten lautstark schärfere Waffengesetze. Doch haben sie dies schon nach dem Schul-Attentat von Parkland nicht umsetzen können. Ein für europäische Verhältnisse mildes Gesetz, das im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, hat keine Chance auf die erforderliche Mehrheit im Senat.