Donald Trumps ResidenzDer Thriller von Mar-A-Lago
Donald Trump hält in der Residenz Mar-A-Lago am 22. November 2018 eine Telefonkonferenz.
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Washington – Normalerweise ist es in dieser Jahreszeit eher ruhig am South Ocean Boulevard von West Palm Beach. Die tropisch-schwülen Temperaturen, die häufigen Gewitter und die Mücken aus der nahen Lagune halten viele wohlhabende Besucher von den Villen auf der schmalen Düneninsel fern.
Auch der Besitzer des Anwesens mit der Hausnummer 1100 lässt sich hier im Sommer nur selten blicken. Erst im Herbst erwacht die palmengesäumte Residenz mit ihrem markanten Turm und den roten Ziegelsteindächern im spanischen Kolonialstil zu vollem Leben. Dann hält der Hausherr Hof im goldenen „Donald J. Trump-Ballsaal“. Wer bei der Neujahrs-Gala dabei sein will, der muss mindestens 1000 Dollar für ein Ticket hinblättern.
Trump macht Einsatz von FBI-Agenten öffentlich
Doch die Beamten, die an diesem Montag um Einlass in das Anwesen baten, hatten keine Eintrittskarte. Sie kamen mit einem Durchsuchungsbeschluss. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", machte Donald Trump selbst den Vorfall kurz vor 19 Uhr abends bekannt. Auf Videos im Netz konnte man später mehrere Polizeiautos mit Blaurotlicht auf der Uferstraße am Atlantik und einen dicken schwarzen SUV mit zwei bewaffneten Beamten in der Einfahrt des luxuriösen Anwesens sehen.
Polizisten durchsuchen Donald Trumps Anwesen Mar-A-Lago.
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Donald Trump hielt sich nach Medienberichten zu diesem Zeitpunkt knapp 2000 Kilometer weiter nordöstlich in New York auf, wohin er nach der verlorenen Wahl seinen Hauptwohnsitz verlegte. Angeblich war er von Sohn Eric über den ungebetenen Besuch in der Winterrresidenz informiert worden. Rund 30 Beamte hätten ohne Vorankündigung das Büro und Schränke seines Vaters durchsucht, berichtete Eric Trump beim rechten Sender Fox News. "Sie haben selbst meinen Safe aufgebrochen!", beklagte sich Donald Trump auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social.
Bei Freund und Feind des Ex-Präsidenten schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Sofort änderten die amerikanischen Kabelkanäle ihr Programm. Angestachelt von Trump, der die Razzia eine "Attacke der linksradikalen Demokraten" nannte, die seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus verhindern wolle, baute sich rasch ein rechter Feuersturm auf. Trumps ehemaliger Chefideologe Steve Bannon sah die "Gestapo" am Werk. "Das ist die Rache des Deep State. Sie wollen uns allen demonstrieren, dass sie uns vernichten, wenn wir sie bekämpfen", unkte die rechte Fox-Moderatorin Laura Ingraham. Noch am Abend versammelten sich Trump-Fans mit Fahnen und wilden Parolen auf der Straße vor Mar-a-Lago.
Behörden ermitteln seit Jahren gegen Donald Trump
Die offiziellen Reaktionen auf der anderen Seite des politischen Spektrums fallen deutlich verhaltener aus. Man habe keine Kenntnis von der Durchsuchung gehabt, betont das Weiße Haus. Das dem FBI vorgesetzte Washingtoner Justizministerium lehnte am Montag jeglichen Kommentar ab. Doch hinter vorgehaltener Hand schlagen bei vielen Demokraten nun auch die Emotionen hoch. Seit Jahren schon ermitteln die Behörden in diversen Angelegenheiten gegen Trump. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat gerade in einer minutiösen Rekonstruktion die skandalöse Beteiligung des Ex-Präsidenten am versuchten Kapitolsputsch vom 6. Januar 2021 dargelegt. Doch bislang zögert Justizminister Merrick Garland mit der Eröffnung eines Verfahrens. Das könne sich nun ändern, hoffen linke Aktivisten und sehen Trump schon im Gefängnis.
Trump-Unterstützer eilten zur Residenz Mar-A-Lago, um für den ehemaligen Präsidenten Flagge zu zeigen.
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Doch bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Ein Durchsuchungsbeschluss muss keineswegs auf ein unmittelbar bevorstehendes Strafverfahren hindeuten. Allerdings wird er nicht ohne hinreichenden Verdacht erteilt. Auch muss das Dokument von einem Bundesrichter genehmigt worden sein. Angesichts der politischen Implikationen ist es im konkreten Fall schwer vorstellbar, dass die Aktion ohne vorheriges Wissen der FBI-Spitze durchgeführt wurde. Es muss also gute Gründe geben. Doch bislang ist nicht einmal bekannt, was genau die Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago gesucht hat und ob sie fündig wurde.
Nach Medienberichten steht die Razzia in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Papieren aus dem Weißen Haus nach dem Amtswechsel im Januar 2021. Monate später hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv bemängelt, dass ihm Unterlagen aus Trumps Präsidentenzeit fehlten.
Trump spülte wohl wichtige Dokumente in Toilette herunter
Dass Trump seine Amtspflichten bei der Aufbewahrung von Unterlagen milde gesagt extrem locker sah, ist spätestens seit dem "Toiletten-Gate" bekannt, das die New-York-Times-Reporterin Maggie Haberman Anfang diesen Jahres aufdeckte. Demnach mussten sich Bedienstete des Weißen Hauses mehrfach mit verstopften Toiletten im privaten Teil des Gebäudes beschäftigten. In den Abflussrohren entdeckten sie Schriftstücke, die Trump zerrissen und heruntergespült hatte. Erst am Montag tauchten tatsächlich erstmals Fotos auf, die solche Papierschnitzel zeigten und bei Twitter rasch sarkastisch kommentiert wurden.
Im konkreten Fall geht es aber wohl eher um jene 15 Kisten mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Mar-a-Lago genommen hatte. In der Sammlung sollen sich auch die vom Ex-Präsidenten gefeierten "Liebesbriefe" des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un befinden. Das Nationalarchiv hat die Kartons inzwischen zurückholen lassen. Parallel wurde jedoch eine Untersuchung eingeleitet, ob sich unter den Papieren auch Geheimdokumente und Verschlusssachen befunden haben.
Nach solchen vertraulichen offiziellen Unterlagen könnten nun auch die FBI-Beamten gesucht haben. Die Vorschriften zur Aufbewahrung im Presidents Records Act gelten nämlich als zahnloser Tiger. Doch das das allgemeine Strafrecht der USA ist wesentlich schärfer, wenn es um die Vernichtung von Regierungsdokumenten geht. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Außerdem wird ein Verurteilter von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
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Genau das, behaupten nun Trump und seine Anhänger, sei das Ziel der Operation. "Das ist eine weitere Steigerung in der Instrumentalisierung von Bundesbeamten gegen die politischen Gegner des Regimes", wetterte Ron De Santis, der republikanische Gouverneur von Florida, so als regiere in Washington der Autokrat einer gesetzeslosen Bananenrepublik. Die rechtsextreme Republikaner-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte: "Defund the FBI!" (Entzieht dem FBI die Mittel) - ein Slogan, der bislang nur noch der linken Black-Lives-Matter-Bewegung in der Debatte über Polizeigewalt verwendet wurde.
Unklar, ob die Razzia Trump wirklich schadet
Doch die wilden Verschwörungsmythen stehen in auffälligem Kontrast zu den Fakten. So wurde der derzeitige FBI-Direktor Christopher Wray nicht etwa von Präsident Joe Biden eingesetzt. Vielmehr war der Yale-Absolvent 2017 von Donald Trump persönlich berufen worden, nachdem ihm der Vorgänger James Comey nicht treu genug ergeben gewesen ware. Auch ist Justizminister Garland alles andere als ein politischer Hitzkopf. Im Gegenteil wird der einst von Barack Obama als Verfassungsrichter nominierte Harvard-Absolvent von linken Aktivisten seit Wochen kritisiert, weil er kein Verfahren gegen Trump wegen dessen Verwicklung in den Kapitolssturm einleitet. Offenbar hält der bedächtige Jurist die Beweise bislang nicht für unerschütterlich genug, um ein Debakel wie nach den beiden gescheiterten Impeachment-Verfahren auszuschließen.
Dass die Razzia in Mar-a-Lago Trump politisch wirklich schadet, ist zudem keineswegs ausgemacht. Paradoxerweise könnte sie ihn im Gegenteil in seinem Plan einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 bestärken und die baldige öffentliche Ankündigung noch beschleunigen. Nicht nur würde das Amt Trump nämlich vor einer Strafverfolgung schützen. Schon jetzt inszeniert sich der Möchtegern-Autokrat geschickt als politischer Märtyrer und Zielscheibe einer linken Hexenjagd, die alle seinen Anhängern drohe. Das führt zur Solidarisierung an der rechten Basis und nötigt selbst potenzielle innerparteiliche Konkurrenten wie De Santis zu Ergebenheitsadressen.
"In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter Dir", postete Trumps Sohn Donald Junior bei Twitter ein düsteres Foto seines Vaters, der mit dem rechten Zeigefinger auf den Betrachter weist: "Ich stehe bloß im Weg!" Derweil formuliert Trumps ergebenster Propagandist Richard Grenell schon einmal den Wahlkampfslogan für eine erneute Kandidatur: "Trump 2024. Er ist stärker denn je", fabuliert der Ex-Botschafter bei Trumps Onlinedienst Truth. Natürlich adressierte er den lobhudelnden Tweet an den Ex-Präsidenten.