MPK-BeschlussvorlageGeflüchtete sollen in Deutschland sofort Job annehmen dürfen
Ukrainische Geflüchtete am polnischen Grenzübergang.
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Berlin – Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Alle Ukrainerinnen und Ukrainer sollen „unmittelbar“ einen Job in Deutschland annehmen dürfen. Wie die Unterbringung und Versorgung der Menschen finanziert wird, darüber wird es bei dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag voraussichtlich noch keine Entscheidung geben.
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Eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die spätestens bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll. An dem Tag wollen Bund und Länder zu ihrem nächsten Treffen zusammenkommen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat ein Mammutprogramm auf dem Tisch: Es wird neben den Flüchtlingsfragen auch um die steigenden Corona-Infektionszahlen und um die in die Höhe schnellenden Energiepreise gehen. Ab 14 Uhr wollen die Regierungschefinnen und -chefs im Kanzleramt oder digital zugeschaltet zusammenkommen.
Der bislang vorliegende Beschlussentwurf zeigt auch, dass Bund und Länder es vermeiden wollen, Fehler zu machen, die beim Zuzug der Flüchtlinge 2015 und in den Folgejahren gemacht wurden. So sollen alle Ankommenden „rasch und unkompliziert“ im Ausländerzentralregister gemeldet werden. Zugleich will der Bund gemeinsam mit anderen europäischen Ländern „Vorkehrungen“ treffen, „um ein missbräuchliches Ausnutzen der aktuellen Krisensituation durch andere“ zu verhindern.
Integrations- und Sprachkurse
Für eine rasche Vermittlung in Jobs sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse bekommen. Die Beschlussvorlage sieht zudem vor, dass die zahlreichen Angebote rund um Spracherwerb, Arbeit, Kinderbetreuung und Beratung in einem eigenen Online-Hilfeportal „Germany 4 Ukraine“ gebündelt werden.
Darüber hinaus enthält der Beschlussentwurf zahlreiche Absichtserklärungen. So soll angesichts der hybriden Bedrohung insbesondere für die kritische Infrastruktur die Cyberabwehr der Länder gestärkt werden. Angesichts der dramatischen Lage bei der Energieversorgung soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und eine stärkere Unabhängigkeit von Importen geschaffen werden. Zunächst wird es aber darum gehen, Flüssiggas (LNG) zu beschaffen und auch dafür die Infrastruktur auszubauen.
Wie der Anstieg der Energiepreise kurzfristig weiter gebremst werden soll, dazu sind an diesem Mittwoch noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Es heißt nur, Bund und Länder wollten sich dazu „zeitnah“ abstimmen. Zudem wollen Bund und Länder eine Koordinierungsstelle „Ukraine“ einrichten. Unter der Federführung des Innenministeriums soll sie sich vor allem um alle Aufgaben kümmern, die sich aus der Ankunft der Geflüchteten ergeben.