Nach der AbwahlWie mächtig ist Donald Trump noch?
Die Bürger der US haben Donald Trump abgewählt.
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Berlin – Es ist entschieden: Präsident Donald Trump hat die Wahl verloren. Schon vor einen Jahr hatte dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen gewarnt, es werde niemals eine friedliche Machtübergabe geben. Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür tatsächlich: Dem amtierenden US-Präsidenten scheinen viele Mittel recht zu sein, sein Amt zu behalten. Er zweifelt die Legitimität der Briefwahlstimmen an, bringt die Entscheidung über den Wahlausgang vor die Gerichte und gibt Signale an seine Anhänger, die sich auf den Straßen in Stellung bringen. Doch welche Macht hat Trump derzeit noch, um sich im Amt zu halten? Ein Überblick:
Kann Trump einfach weiterregieren?
Das US-Magazin „Politico“ berichtet, das Trump-Lager wolle die Position des Präsidenten unabhängig vom Wahlausgang für seine Zwecke nutzen: Es stünden mehrere Entlassungen von Kabinettsmitgliedern und einer Reihe von Trumps Topberatern im Raum, darunter der FBI-Chef Christopher Wray und Verteidigungsminister Mark Esper. Zudem wolle Trump demnächst eine Welle an „Executive Orders“ zu Lieblingsthemen seiner Basis unterzeichnen: Dekrete, die er ohne Parlamentsbeteiligung erlassen kann. So wolle er einfach so tun, als starte er bereits in seine zweite Amtszeit, schreibt „Politico“.
Dass Trump es so schaffen könnte, sich über den in der Verfassung festgelegten Tag des Amtswechsels am 20. Januar hinaus im Amt zu halten, hält der US-Verfassungsexperte Alexander Thiele von der Universität Göttingen für unwahrscheinlich. Das könne Trump nur erreichen, wenn er Gewalt anwenden lasse, sagte Thiele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Was geschieht, wenn Trump sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen?
Formal bleibt Trump im Fall seiner Niederlage bis zum 20. Januar im Amt, auch seine Befugnisse behält er bis dahin. Normalerweise läuft so lange die Machtübergabe an die neue Administration. Es gehe dann um ganz banale Themen, so Thiele, etwa die Übergabe von Passwörtern. Wenn Trump der neuen Biden-Administration bis zum 20. Januar den physischen oder auch digitalen Zutritt ins Weiße Haus verweigere, wäre die neue Regierung am Tag der Vereidigung erst einmal arbeitsunfähig. Das wäre jedoch nur ein temporäres Problem, denn sobald Biden am 20. Januar ins Weiße Haus einziehe, habe Trump keine Handhabe mehr.
Bis Januar bleibt Trump Oberbefehlshaber der Armee und damit über die Nationalgarde. Könnte er sie nutzen, um gewaltsam im Amt zu bleiben?
Nein, sagt Thiele: „Man weiß zwar nie bei Trump, aber das halte ich für extrem unwahrscheinlich.“ Für ausschlaggebend hält der Rechtswissenschaftler, wie Trumps Umfeld sich unmittelbar nach der Ausrufung Bidens zum Sieger positioniere. Aktuell sehe es sehr einsam um den Präsidenten aus, nur seine Familie und sein engster Kreis hielten öffentlich noch zu ihm.
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Entscheidend sei auch das Verhalten von militanten Trump-Anhängern wie den Proud Boys. Je klarer die Republikaner das Wahlergebnis anerkennen würden, desto geringer sei die Gefahr für bürgerkriegsähnliche Szenarien. Dass Trump selber in einem solchen Fall die Nationalgarde befehligen würde einzugreifen, sieht Thiele nicht: „Ich glaube nicht, dass er sich auf verfassungswidrige oder auf gewalttätige Weise im Amt halten kann.“ Der Widerstand der Institutionen und der Gesellschaft dürfte schnell zu groß sein. Schon jetzt sind etliche Republikaner von ihm abgerückt. Auch sein bisheriger „Haussender“ Fox News hat seine verbalen Angriffe aufs Wahlsystem kritisiert.
Welche juristische Macht hat das Trump-Lager, das Wahlergebnis zu Trumps Gunsten zu drehen?
Die juristische Anfechtung der Wahlergebnisse in wichtigen Swing States ist vor allem ein Spiel auf Zeit. Die US-Verfassung schreibt einige Fristen vor: So müssen die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember ihre Endergebnisse nach Washington melden. Kann ein Staat die Frist nicht einhalten, fällt die Ernennung der Wahlleute den Gesetzgebern der Staaten zu. Mit den Klagen wolle Trump Zeit schinden, um so die Ernennung von Wahlleuten republikanischen Gouverneuren zuzuspielen. Rechtlich wäre das erlaubt, so Thiele. Insofern sei die Verzögerungstaktik das derzeit aussichtsreichste Mittel zum Amtserhalt, das Trump im Rahmen der Verfassung noch bleibt.