Nach der Italien-WahlZerbricht die EU nun doch?
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia
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Brüssel – Zu verharmlosen gibt es nichts. Leider. Der Wahlsieg der Postfaschisten in Italien ist kein einfacher Betriebsunfall, dessen Folgen schon nicht so schlimm ausfallen werden. Im Gegenteil: Die Konsequenzen aus dem italienischen Ruck nach ganz rechts außen werden wir alle zu spüren bekommen. Schmerzhaft.
Mutmaßlich wird die Europäische Union nicht zerbrechen – zumindest nicht so bald. Doch mit Giorgia Meloni an der Spitze des drittgrößten EU-Landes wird es die EU schwerer haben, durch die vielfältigen, sich überlagernden Krisen zu manövrieren - Corona, Klimawandel, Krieg, Inflation, Energiekrise, Rechtsstaatskrise.
Dazu kommt jetzt noch die bittere Erkenntnis, dass Rechtsnationalismus, Populismus und Rechtsextremismus mitnichten nur in Osteuropa hoffähig sind. Das haben wir uns viel zu lange vorgemacht. Weil es bequem war, die Gefahr zu verdrängen. Seit Montagmorgen wissen wir: Ganz Europa ist in Gefahr.
Die EU driftet auseinander
Noch halten in Deutschland und Frankreich die Brandmauern gegen die extreme Rechte. Aber wie lange noch? Der Wahlsieg von Emmanuel Macron war denkbar knapp und wenig beeindruckend. Marine Le Pen wird sich die Hände reiben bei der Aussicht, Meloni auf ihrer Seite zu wissen.
Erst machten die Wählerinnen und Wähler im Norden die sogenannten Schwedendemokraten zu einer regierungsfähigen Partei. Und jetzt Italien. Zusammen mit Ungarn und Polen entsteht ein populistischer Block, dessen Ziel der Umbau der EU auf Basis nationaler Egoismen ist.
Noch reicht es nicht, um Mehrheiten auf EU-Ebene zu organisieren. Doch der Wille zur Zusammenarbeit wird nachlassen. Die EU driftet auseinander, obwohl ihre Mitgliedsstaaten gerade in Zeiten eines beispiellosen Krisenknäuels enger aneinander rücken müssten.
„Italy first“
Wir werden voraussichtlich schon bald erleben, wie dieses Auseinanderdriften die Arbeit der EU lähmen wird. In der Klimapolitik etwa dürfte eine italienische Regierung unter Meloni nur wenig ambitioniert sein. Melonis von Donald Trump adaptierter Slogan von „Italy first“ widerspricht der Logik, dass der Klimawandel nur gemeinsam abgemildert werden kann. Das Klima macht an nationalen Grenzen nicht Halt.
Italien kann sich nicht ausklammern. Auch wenn Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini das immer wieder behaupten. Es ist und bleibt Unfug.Auch die Migrationspolitik der EU wird leiden, sofern man überhaupt von gemeinsamer Politik reden kann. Als Melonis designierter Koalitionspartner Matteo Salvini vor einigen Jahren italienischer Innenminister war, galt seine gesamte Aufmerksamkeit der Abwehr von Flüchtlingen.
Gelöst wurde nichts, Tausende von Menschen starben, und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán applaudierte. Das wird sich wiederholen, wenn Salvini wieder etwas zu sagen bekommt in Italien. Doch eine gemeinsame EU-Migrationspolitik wird in weiter Ferne bleiben.
Berlusconis leistet Schützenhilfe
Und da wäre noch die Rechtsstaatskrise. Natürlich muss erst abgewartet werden, wie sich die neue italienische Regierung verhält. Soviel Zeit muss sein. Doch schon die Aussicht, dass eine Regierung Meloni sich in dieser Frage auf die Seite Ungarns und Polens schlagen könnte, ist Grund zu großer Sorge.
Immerhin dürfte sich die Haltung der EU zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wesentlich verändern. Vorerst zumindest. Meloni wird als Transatlantikerin beschrieben und steht damit der polnischen Regierung näher als der ungarischen Führung.
Allerdings steht Melonis potenzieller Koalitionspartner Salvini dem Kriegstreiber im Kreml nahe. Das könnte zu Reibungen führen, die der neuen Regierung in Rom ein kurzes Leben bescheren könnte. Aber sicher ist das nicht.
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Sicher ist nur: Das Drama hätte sich vermeiden lassen, wenn Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia sich nicht den Rechten und Rechtsextremen an den Hals geschmissen hätten. Es war diese Schützenhilfe, die den Postfaschisten den Weg freigeräumt hat. Das war ein historischer Fehler, den der alte Mann ohne Not begangen hat – und dabei ausgerechnet vom Chef der Europäischen Volkspartei, dem CSU-Mann Manfred Weber, unterstützt wurde.