Niedersachsen fordert, Deutschland künftig in Strompreiszonen einzuteilen. Der Vorschlag richtet sich gegen die unterschiedlich hohen Entgelte für Verbraucher und vorrangig gegen den Süden, der dabei günstiger wegkommt. Der Norden habe einen hohen Anteil der erneuerbaren Energien wie etwa Windenergie und müsse gleichzeitig die hohen Strompreise verkraften, moniert die rot-grüne Landesregierung.

„Niedersachsen und der Norden übernehmen bereits maßgeblich Verantwortung für die Zukunft der gesamtdeutschen Energieversorgung durch die LNG-Termi nals und genauso durch den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Nicht zuletzt Bayern habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Händen und Füßen gegen den Netzausbau gesperrt und so Strom auch in Niedersachsen teurer gemacht.

„Wir brauchen ein Strommarktdesign, das den standortnahen Verbrauch von Strom und Energie belohnt“, sagte Lies. Es sei wichtig, die Kosten der Integration erneuerbarer Energien deutschlandweit besser zu verteilen und die Regionen zu belohnen, die ein hohes Maß an Verantwortung übernähmen. „Das würde übrigens auch in Bayern einen Anreiz bieten, die erneuerbaren Energien und die Netze stärker auszubauen.“

„Aus meiner Sicht ist es nur gerecht und Wesenskern der Marktwirtschaft, dass der Strom für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft vor allem dort günstiger ist, wo er hauptsächlich produziert wird“, erklärte auch Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne). Der Norden müsse daher von den günstigen erneuerbaren Energien direkt profitieren.

Die Bundesländer im Süden und Westen Deutschlands wollen die von Niedersachsen vorgeschlagenen Strompreiszonen verhindern. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten zuletzt vor einer Aufteilung gewarnt, weil sie eine „Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens“ fürchten.

Dies könne nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein, heißt es nach Medienberichten in einem gemeinsamen Positionspapier. „Dagegen werden wir mit aller Macht kämpfen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Deutschland ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum, das wäre absolut kontraproduktiv, die industriellen Zentren dafür zu bestrafen.“

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Von

Anna Westkämper und

Matthias Hendorf

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Lies geht selbst davon aus, dass Strompreiszonen nicht so schnell durchsetzbar sind. Aber man könne jetzt schon Anreize etwa über reduzierte Netzentgelte schaffen. „Damit wird niemand bestraft. Es werden vielmehr diejenigen belohnt, die Energie dort verbrauchen, wo sie produziert wird, beziehungsweise, wo sie angelandet wird.“