Pompöse Paläste versus wachsende ArmutWarum für Erdogan ein Schicksalsjahr beginnt
Recep Tayyip Erdogan
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Die Inflation zehrt an den Einkommen der Menschen. Die Türkei rutscht immer tiefer in eine Währungskrise. Je mehr Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Defensive gerät, desto stärker erhöht er den Druck auf seine Kritiker.
Das neue Jahr beginnt für die Menschen in der Türkei mit einem Preisschock: Die Stromtarife steigen ab Anfang Januar um 50 bis 125 Prozent. Die Gaspreise ziehen ebenfalls kräftig an. Die nächste Hiobsbotschaft ist bereits programmiert: Diese Woche gibt die staatliche Statistikbehörde Türkstat die Inflationszahlen für Dezember bekannt. Im November erreichte die Teuerung 21,3 Prozent. Analysten erwarten einen Anstieg auf 27 Prozent. In Istanbul stiegen die Verbraucherpreise im Dezember gegenüber dem Vorjahr sogar um 34 Prozent, meldete am Samstag die Handelskammer der türkischen Wirtschaftsmetropole. Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet für Mitte 2022 mit einer Inflation von 40 Prozent. Unabhängige Ökonomen beziffern die tatsächliche Rate schon jetzt auf über 50 Prozent.
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Die türkische Währung verfällt. Aber Staatschef Recep Tayyip Erdogan preist die angeblichen Vorzüge der Lira: „Ich möchte, dass alle meine Bürger ihre Ersparnisse in unserer eigenen Währung behalten“, sagte er am Freitag in einer Rede in Istanbul. „Vergessen wir nicht: Wenn wir nicht unser eigenes Geld als Maßstab nehmen, sind wir zum Untergang verurteilt. Die türkische Lira, unser Geld, das ist es, mit dem wir vorwärts gehen werden, nicht mit dieser oder jener Fremdwährung.“Viele Menschen in der Türkei sehen das anders. Um sich vor der Inflation zu schützen, tauschen sie ihre Lira in Dollar oder Euro, sobald das Gehalt auf dem Konto ist. Die Hälfte aller privaten Bankguthaben sind Deviseneinlagen. Die Flucht der Bevölkerung aus der eigenen Währung verstärkt den Abwertungsdruck. Mit einer neuen Art von Einlagensicherung versucht Erdogan nun, den Teufelskreis zu durchbrechen und den Menschen die Lira schmackhaft zu machen: Der Staat will Festgeld-Sparern künftig Wertverluste zwischen Lira- und Dollar-Guthaben ersetzen. Als Erdogan den Plan am 20. Dezember bekanntgab, schoss der Lira-Kurs binnen weniger Stunden um fast 50 Prozent nach oben. Die Erholung war aber nur von kurzer Dauer. Die Lira ist bereits wieder auf Talfahrt. In den letzten fünf Handelstagen des alten Jahres verlor sie zum Dollar 20 Prozent. 2021 hat sie 44 Prozent abgewertet. Das ist die schlechteste Entwicklung aller Schwellenländer-Währungen.
Der Kursverfall spiegelt den Vertrauensverlust der Finanzmarktakteure in Erdogans Politik. Der Staatschef nimmt immer stärker Einfluss auf die Geldpolitik der türkischen Zentralbank. Entgegen der gängigen ökonomischen Wissenschaft hält Erdogan hohe Zinsen für die Ursache der Inflation: „So lange ich leben, bleibe ich dabei: Die Zinsen sind die Ursache, die Inflation ist die Folge“, sagte Erdogan am vergangenen Freitag. Er will deshalb die Geldentwertung mit Zinssenkungen bekämpfen. Eine „hirnrissige Theorie“, wie Anne Krueger, die frühere Chefökonomin der Weltbank, jetzt in einem Kommentar schrieb. Erdogan seinerseits verwirft die traditionelle Volkswirtschaftslehre als „kapitalistische Logik des Westens“ und verteidigt seine Geldpolitik mit dem Zinsverbot des Koran. Die Kursverluste der Lira führt er auf dunkle Machenschaften ausländischer Spekulanten und „Geldbarone“ zurück.
Pompöse Paläste
Ob die religiöse Rhetorik und die Verschwörungstheorien die Bevölkerung über die Misere hinwegtrösten, bleibt abzuwarten. Während sich der Präsident im ganzen Land pompöse Paläste bauen lässt, verarmen immer mehr Menschen. Noch nie seit Erdogans erstem Wahlsieg 2002 hat die Lira in einem Jahr so stark an Wert verloren wie 2021. Die Preise vieler Grundnahrungsmittel haben sich binnen Jahresfrist verdoppelt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit 2013 von 12 600 Dollar auf 9400 Dollar geschrumpft. 2022 wird für Erdogan zum Schicksalsjahr. Wenn er die Wirtschaftskrise nicht in den Griff kriegt, droht ihm ein Desaster bei den spätestens Mitte 2023 fälligen Wahlen.
Mit der Kaufkraft und dem Lebensstandard fallen auch Erdogans Umfragewerte. In einer Untersuchung vom Dezember kommen die Regierungspartei AKP und ihr Koalitionspartner, die ultra-nationalistische MHP, zusammen nur noch auf 27,8 Prozent – gegenüber 53,7 Prozent bei der Wahl von 2018. Über 57 Prozent der Befragten erklärten, sie seien mit Erdogans Amtsführung unzufrieden. Würde nächsten Sonntag ein neuer Präsident gewählt, könnte Ankaras Oberbürgermeister Mansur Yavas als Oppositionskandidat mit 54,4 Prozent Erdogan klar schlagen. Auch der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu würde gegen Erdogan gewinnen, so die Umfrage des Instituts Metropoll.
Druck auf die Opposition
Je stärkeren Gegenwind Erdogan spürt, desto mehr Druck macht er auf die Opposition. Innenminister Süleyman Soylu leitete jetzt Ermittlungen gegen 557 Beschäftigte der Istanbuler Stadtverwaltung ein. Er wirft ihnen „Terrorismus“ vor. MHP-Chef Devlet Bahceli fordert deshalb die Absetzung des möglichen Erdogan-Herausforderers Imamoglu.Scharf geht Erdogan auch gegen Kritiker seiner Wirtschaftspolitik vor. Finanzminister Nureddin Nebati will jetzt kritische Marktkommentare in sozialen Medien unterbinden. Analysten, die sich abweichend von der Regierungslinie zur Inflation oder Währung äußern, drohen damit Strafen. „Wir werden niemals einen solchen Verrat erlauben“, droht Nebati. Vergangene Woche hatte bereits die staatliche Bankenaufsicht Strafanzeige gegen mehr als 20 Personen wegen kritischer Twitter-Kommentare gestellt, darunter gegen den in internationalen Finanzkreisen hochangesehenen früheren Notenbankchef Durmus Yilmaz.
Das ist wohl erst der Anfang. Finanzminister Nebati forderte jetzt geschädigte Kleinanleger auf, jene zu verklagen, „die sie irrgeführt haben“. Das könnte allerdings nach hinten losgehen. Schon während der Währungskrise von 2018 appellierte Erdogan an seine Landsleute, ihre Dollar-Ersparnisse in Lira zu tauschen. Wer seinem Rat folgte, hat viel Geld verloren. Damals gab es für 100 Dollar etwa 460 Lira. Heute ist dieser Lira-Betrag nur noch 34 Dollar wert.