„Recht ist auch eine Waffe“Anzeige von deutschen Politikern gegen Putin in Karlsruhe
Wladimir Putin bei einem Videomeeting mit dem russischen Sicherheitsrat
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Berlin/Moskau – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (70) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (89) haben gemeinsam als Privatpersonen am Mittwoch eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingereicht.
In einer von ihrem Anwalt Nikolaos Gazeas (Köln) zusammengestellten 40 Seiten langen Dokumentation, zu der es 100 Seiten Anhänge gibt, werden schwerste durch russische Truppen in der Ukraine begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet, die einen Straftatbestand nach dem Völkerrecht darstellen. Die Akten basieren auf verschiedenen Quellen, darunter auch Zeugenaussagen.
Ukraine-Krieg: Strafanzeige nicht nur gegen Putin
Den beiden ehemaligen Politiker, die in der FDP zu den profiliertesten Vertretern von Bürgerrechten gehören, geht es bei ihrem Vorstoß nicht nur um Russlands Präsident Wladimir Putin und die Mitglieder seines Sicherheitsrates, sondern auch um die Kommandeure und Soldaten vor Ort in der Ukraine, die sich sich schuldig machen. „Unsere Strafanzeige ist sehr breit angelegt und zielt auf zehn Sachverhalte ab“, erläuterten Baum und Leutheusser-Schnarrenberger am Donnertag vor der Presse in Berlin.
Dazu gehört etwa die Bombardierung des Atomkraftwerks Tschernobyl, der Beschuss der Geburtsklinik in Mariupol oder der Mord an Zivilisten in Butscha.
Nach dem Völkerrecht macht sich nicht nur eine Staatsführung strafbar, wenn sie Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht, sondern am Ende auch jeder einzelnen Soldat“, sagte Baum. Das Völkerstrafgesetzbuch besage, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht auch dann in Deutschland verhandelt werden könnten, wenn sie nicht auf deutschem Boden, sondern im Ausland geschehen sind, erläuterte Baum. „Wir wollen auf die schweren Kriegsverbrechen in der Ukraine auch mit den Mitteln des Rechts aufmerksam machen, deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen“, ergänzte Leutheusser-Schnarrenberger.
Laufende Ermittlungen unterstützen
Man wolle beim Generalbundesanwalt bereits laufende Ermittlungen dahingehend unterstützen, dass sie vom Allgemeinen hin zu konkreten Personen kommen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin (2009-2013). Im Fall Butscha, wo mehrere Hundert tote Zivilisten zu beklagen sind, gebe es genau Erkenntnisse darüber, welches russische Kommando dort im Einsatz gewesen ist, erklärte Baum, der 1978 im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Innenminister war.
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Baum wie auch Leutheusser-Schnarrenberger gehen davon aus, dass es durch den Generalbundesanwalt zu Beweisaufnahmen, Ermittlungen und letztlich auch zu Anklagen kommen wird. Bei dringendem Tatverdacht könnten Haftbefehle erlassen werden, die man auch weltweit über Interpol verfolgen könne. „Verbrechen gegen das Völkerrecht verjähren nicht“, betonte Baum, der als Kind selbst noch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs „mit Bombenterror und Flucht“ erlebt hat.
„Wir haben uns angesichts der Schrecken dieses Krieges in Ukraine gefragt, was wir eigentlich tun können,“ sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und sie seien zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Schritt einer Strafanzeige aus der Zivilgesellschaft heraus möglicherweise ein Signalwirkung habe. Baum begründete das Vorgehen mit einer Zeitenwende, in der die Weltordnung des Völkerrechts durch eine hoch gerüstete russische Atommacht massiv in Frage gestellt werde und ergänzte. „Das Recht ist auch ein Waffe!“