Schutz für NotfälleFaeser rät Bürgern zu Notvorräten – Warnung vor Panikkäufen
Bundesinnenministerin Nanvy Faeser (SPD)
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Bürgern vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges geraten, Vorsorge für Notlagen zu treffen. Was meint sie damit genau? Faeser sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick etwa auf Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur: „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung des Zivilschutzes. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen“, sagte sie. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Faeser verwies in dem Zusammenhang auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlichte Liste.
Was besagt diese Liste?
Das BBK rät in einem Ratgeber zu Vorräten für zehn Tage. „Halten Sie pro Person zirka 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig“, steht da zu lesen. „Geeignete Getränke sind Mineralwasser, Fruchtsäfte, länger lagerfähige Getränke. Halten Sie vor allem Lebensmittel und Getränke vorrätig, die Sie und Ihre Familie auch normalerweise nutzen.“ Esswaren sollten ohne Kühlung länger gelagert werden können – bei entsprechendem Mindesthaltbarkeitsdatum.
Sind diese Ratschläge neu?
Nein. 2016 riet die Bundesregierung das erste Mal seit dem Fall der Mauer 1989, Vorräte anzulegen. Die Bevölkerung solle sich bei Angriffen oder Katastrophen selbst mit Essen und Wasser versorgen können, hieß es in einem Kabinettsbeschluss unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). In dem Konzept hieß es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei.
Dennoch sei es nötig, sich „auf eine für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“. Das gilt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und russischen Drohungen auch gegen Westeuropa erst recht.
Wie sind die Reaktionen in der Wirtschaft?
Der Sprecher des Handelsverbandes Lebensmittel, Christian Böttcher, warnt vor Panikkäufen. „Der Notvorrat sollte im Gegensatz zu „impulsiven„ Bevorratungskäufen in “sicheren Zeiten ganz gezielt„ angelegt werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und berief sich dabei auf das BBK.
„Das Amt weist zu Recht darauf hin, dass es unsolidarisch sei, Güter, die knapp seien, über den persönlichen Bedarf hinaus zu horten. Das gilt insbesondere in Zeiten, in denen alle Partner der Wertschöpfungskette vor dem Hintergrund von Rohstoffknappheit und steigenden Kosten gemeinsam daran arbeiten, die Warenversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen.“
Und wie sind die Reaktionen in der Politik?
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem RND, de Maizière sei 2016 noch heftig kritisiert worden. „Sechs Jahre später sind wir aufgrund von Corona, der Flutkatstrophe und dem Krieg in der Ukraine leider schlauer geworden.“ Er erwarte deshalb von der jetzigen Bundesregierung, „den eingeschlagenen Weg fortzuführen und schnellstmöglich die nötige Warnarchitektur mit Cell-Broadcast und flächendeckenden Sirenen aufzubauen“.
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Daneben solle auch die Bevölkerung Vorsorge für den Krisenfall treffen, so Throm. Entsprechend der amtlichen Empfehlungen des BBK solle jeder über einen Notvorrat unter anderem an Lebensmitteln, Wasser, einer Hausapotheke, Hygieneartikeln, Streichhölzern und einer Powerbank fürs Handy verfügen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte: „Selbstverständlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, einen Notfallvorrat bereitzuhalten. Das ist aber nichts Neues. Es besteht weder Grund zur Panik, noch ist blinder Aktionismus eine gute Krisenbewältigungsstrategie. Für Hamsterkäufe gibt es keinen Anlass.“ Letztere hatte es sowohl zu Beginn der Coronakrise als auch zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine gegeben.