Sieger des AfD-ParteitagWas macht Björn Höcke so gefährlich?
Björn Höcke
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- Ein Mann hat den AfD-Parteitag in Riesa geprägt wie kein anderer – der Thüringer Rechtsextremist Björn Höcke.
- Was sind seine Pläne? Eine Analyse.
Riesa – Der wahre Sieger des AfD-Parteitags von Riesa ist ein Mann, über den Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagt, er sei „DER Rechtsextremist“. Der Thüringer Björn Höcke hat strategisch auf diesem Parteitag alles erreicht, was zu erreichen war. Er hat die Satzung geändert, sodass die Partei auch von einem einzigen Vorsitzenden geführt werden kann. Er will Vorsitzender einer Strukturkommission werden und die Partei in seinem Sinne umbauen. Und er hat bereits begonnen, dem neuen Führungsduo seine Grenzen aufzuzeigen: Höckes enge Vertraute Christina Baum hat es entgegen der Planung von Parteichef Chrupalla als Beisitzerin in den Vorstand geschafft.
Höcke und der Bundesvorstand, das ist eine lange Geschichte. Fast bei jedem Parteitag kokettiert der 51-Jährige damit, für die Bundesspitze anzutreten – und jedes Mal zieht er zurück. Der Thüringer will keine Wahlniederlage kassieren, die ihm den Nimbus als heimlicher Führer der Partei nehmen könnte, sagen seine Gegner dann jedes Mal. Er wisse, dass er noch zu umstritten sei, und die Partei sich an seiner Person zerlegen könne, sagen andere.
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Der Politologe Johannes Hillje glaubt, dass Höcke einer langfristigen Strategie folgt. „Höcke ist risikoscheu, und er hat anscheinend einen langfristigen Plan“, sagt er im RND-Interview. „Er will die Partei so umbauen, dass sie seinen Anforderungen entspricht. Die Satzungsänderung, auch eine Einzelspitze zuzulassen, gibt ihm die Möglichkeit, in zwei Jahren die alleinige Macht in der AfD zu übernehmen.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nach dem AfD-Bundesparteitag gestärkt. „Das ist ein parteiinterner Umsturz auf Raten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Höcke treibt die Partei und die Vorsitzenden mit seinen Anträgen vor sich her. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen.“ Maier fügte hinzu: „In Thüringen ist dieser Prozess bereits abgeschlossen. Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.“
Weidel und Chrupalla nur Platzhalter?
Die in Riesa neu gewählte Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla ist nach dieser Sicht nicht mehr als eine Platzhalter-Parteiführung, die vom Wohlwollen des Rechtsextremen abhängig ist.
Kaum gewählt, mussten sich beide auch schon mehrfach von Höcke vorführen lassen. Am Sonntag dann setzte er sich gegen Chrupalla und Weidel mit dem Antrag durch, die rechtsextrem vernetzte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste der Partei zu nehmen. Wer Extremist sei, bestimme die Partei in Zukunft selbst, sagte Höcke – und nicht der Verfassungsschutz. Die Entscheidung sei ein „wichtiges Zeichen für unser politisches Vorfeld“, sagte Höcke in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. „Wir sind die Partei, aber die Partei ist nicht alles, wir brauchen die freien Blogger, die freien Medien, die alternative Gewerkschaft. Nur zusammen können wir den Kampf um dieses Land gewinnen.“
Über einen weiteren Höcke-Antrag zu Europa und Russland zerfetzte sich der Parteitag dann derart, dass die Delegierten entnervt für ein vorzeitiges Ende der Versammlung votierten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wird darin als „Ukraine-Konflikt“ verharmlost. Die Europäische Union wird als Hort der „Globalisten“ verunglimpft, die Idee eines vereinigten Europas sei zu einem „Projekt abgehobener Eliten“ verkommen.
Der Wandel des Björn Höcke
Höcke hat sich entwickelt, er hat dazugelernt. Eine „Denkmal der Schande“-Rede wie im Ballhaus Watzke in Dresden 2017, die ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte, würde er heute nicht mehr halten.
In der Partei wirbt er mit seiner Erfahrung als „dienstältester Landesvorsitzender“ und Chef des erfolgreichsten Landesverbandes. Der zynische Coup der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe war zwar nicht seine strategische Leistung, aber die Thüringer Verhältnisse mit einer Minderheitsregierung Ramelow und einer in Machtkämpfen geschwächten CDU bieten ihm Möglichkeiten der parlamentarischen Provokation, die andere Landesverbände nicht haben.
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert“
Die AfD aber wird ein Höcke nicht zur Regierungsfähigkeit führen, im Gegenteil. „Um in ‚Regierungsverantwortung zu kommen‘, müsste die AfD koalitionsfähig werden. Das ist sie nicht“, sagt Johannes Hillje. „Sie bewegte sich durch diesen Parteitag weiter weg von Koalitionsfähigkeit, denn sie setzt den Weg der Radikalisierung fort. Ein Parteiverbot ist zurzeit wahrscheinlicher als eine Regierungsbeteiligung.“
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht Höcke nach dem Parteitag gestärkt. „Das ist ein parteiintern Umsturz auf Raten“, sagte er dem RND. „Höcke treibt die Partei und die Vorsitzenden mit seinen Anträgen vor sich her. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen.“ Maier fügte hinzu: „In Thüringen ist dieser Prozess bereits abgeschlossen. Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.“