Die Beteiligten schwiegen vor Beginn der Gespräche am Donnerstag – wie bereits zuvor seit der Bundestagswahl am 26. September. Die Durchstechereien bei den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 hätten ein schlechtes Beispiel gegeben, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen haben wir uns eine eiserne Disziplin auferlegt.“
Nur Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die als Tribut an die FDP eine gelbe Hose trug, sah sich zu einer Ausnahme gezwungen. Da Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungsort am Messedamm aufgetaucht waren, sagte sie, der Klimaschutz werde „auf jeden Fall Thema sein“. Co-Parteichef Robert Habeck sekundierte: „Sonst hat das keinen Sinn.“
Parteien für Ampelkoalition bereit
Nachdem sich die für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien rund eine Woche lang bei Zweiertreffen abgetastet hatten, erklärten sich Grüne und FDP am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD über eine Ampelkoalition bereit – ohne eine Jamaika-Koalition ein für allemal auszuschließen. Man werde „Schritt für Schritt“ vorgehen, hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt.
„Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampelkoalition. Trotz einiger positiven Signale lastete ein besonderer Druck auf der SPD, deren Verhandler sich nicht zuletzt deshalb schon deutlich eher am Messedamm einfanden, um den Kurs festzulegen. Dabei war neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die in Mainz eine Ampelkoalition führt.
Klimaschutz ein großes Feld
Ein Thema dürfte am Donnerstag das große Feld des Klimaschutzes gewesen sein. Hier setzen die Forderungen der Grünen einen gewissen Maßstab für die Verhandlungen. Die Ökopartei will einen CO2-Preis von 60 Euro je Tonne. Sie will außerdem schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und nicht erst 2038, wie von der noch geschäftsführend amtierenden großen Koalition vereinbart. Ab 2030 möchten die Grünen schließlich auch keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Da sind SPD und FDP deutlich anderer Ansicht. Doch die Grünen können hinter ihre Zusage, Deutschland auf einen Kurs zu führen, der die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt, kaum zurück.
Ein zweites großes und nicht minder strittiges Thema ist die Finanzpolitik. Hier hat Lindner, der Scholz gern als Finanzminister ablösen würde, Pflöcke eingeschlagen. Der FDP-Chef lehnt Steuererhöhungen ab; und er will auch die Schuldenbremse nicht antasten. Da wiederum sind SPD und Grüne deutlich anderer Ansicht. Beide wollen Steuererhöhungen. Die Grünen wollen zudem die Schuldenbremse für Investitionen zumindest aufweichen.
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Tatsächlich ist die Neuverschuldung wegen der Corona-Krise seit 2020 enorm gestiegen. Hier sind die Spielräume also ebenfalls knapp. Allein die anhaltend niedrigen Zinsen verschaffen der nächsten Bundesregierung weiter Luft. Nach Ende der Gespräche am Donnerstagabend war zumindest die Stimmung der Verhandler gut. „Das heutige Gespräch macht Mut“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Es werde allerdings ein schwieriger Weg. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich ebenfalls gut gelaunt. „Da ist eine Vertrauensbasis da“, sagt er.
Für die Sondierungen veranschlagen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche zunächst drei weitere Tage. Vorgesehen seien intensive Gespräche am Montag, am Dienstag bis zum Mittag und dann wieder am Freitag, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterbrechung in der Wochenmitte ist einer Reise von Olaf Scholz in den USA geschuldet, der als Bundesfinanzminister von Dienstag bis Donnerstag nach Washington fliegt zur Teilnahme an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds.
Ergebnis bei Erschöpfung
„Es gibt kein vereinbartes Ende der Sondierungsgespräche“, ergänzt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Doch eines scheint klar: Die Debatten sollen nicht in Nachtsitzungen münden. Man wolle nicht nach dem Modus arbeiten „Irgendwann ist man so erschöpft, dann gibt's ein Ergebnis“, sondern sehr konzentriert tagsüber arbeiten.
