Berlin – In die Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke über das für den 31. Dezember vorgesehene Ende hinaus kommt innerhalb der Ampelkoalition zunehmend Bewegung. Die FDP macht bereits seit Wochen deutlich, dass sie für eine Laufzeitverlängerung der Meiler Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern eintritt. Nun sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, sie sei bei dem Thema „nicht ideologisch unterwegs“.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“ Allerdings wies Esken darauf hin, dass die Sicherheitsbedenken fortbestünden. Göring-Eckardt betonte, ein sogenannter Streckbetrieb bis ins Frühjahr hinein löse das Problem nicht.
Scholz will Stresstest abwarten
Eine Regierungssprecherin sagte am Montag, zu einem möglichen Weiterbetrieb seien keine schnellen Entscheidungen zu erwarten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten, den das Wirtschaftsministerium vor einer Woche in Aussicht gestellt hatte.
Dabei soll es darum gehen festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien, hieß es da. Mit Ergebnissen sei „in den nächsten Wochen“ zu rechnen, so eine Sprecherin. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben die Atomkraftwerke im laufenden Jahr einen Anteil von rund 6 Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa 10 Prozent des Stroms erzeugt.
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Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke gilt als schwierig. Das Wirtschafts- und das ebenfalls von den Grünen geführte Umweltministerium sagen, mit den vorhandenen Brennstäben sei ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr hinein nur möglich, wenn die Stromproduktion der Meiler vorher gedrosselt werde; die Beschaffung neuer Brennstäbe dauert nach Angaben von Experten mindestens ein Jahr.
Weicht der grüne Protest auf?
Allerdings fällt auf, dass sich die Grünen weniger kategorisch äußern als bisher. Außenministerin Annalena Baerbock begründete ihr Nein zu einer Laufzeitverlängerung zuletzt mit Blick auf die „Faktenlage, die ich gerade kenne“. Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Montag: „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt.“
Die Zweite Bürgermeisterin von München, Katrin Habenschaden (Grüne), sagte kürzlich: „Sollte der Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass München ein Engpass bei der Stromversorgung droht, darf ein Streckbetrieb von Isar 2 kein Tabu sein.“
Den Befürwortern und Befürworterinnen gehe es um „eine generelle Laufzeitverlängerung weit über einen Winter hinaus“, beklagte die Grünen-Politikerin. „Diesen Ritt auf der Rasierklinge werden wir Grüne nicht mitgehen.“
FDP ist für Laufzeitverlängerung der AKW
Die FDP hatte sich im Frühsommer mehrfach für eine etwaige Laufzeitverlängerung ausgesprochen. In der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses erläuterte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) dann dem Vernehmen nach, warum diese keinen Sinn ergebe.
Die Vertreter der Liberalen sollen daraufhin nicht widersprochen haben. Bei den Grünen verlautete, die FDP erhebe diese Forderung ohnehin nur aus taktischen Gründen, um sich vor allem für die bürgerliche Konkurrenz aus CDU und CSU nicht angreifbar zu machen. Die Grünen sind unter anderem aus der Ablehnung der Atomenergie entstanden; ihr Nein dazu ist für die Partei identitätsbildend.
