Vergewaltigung als WaffeSchwere Vorwürfe gegen russische Soldaten in der Ukraine
Eine Frau in Charkiw
Copyright: dpa
- Russische Soldaten sollen in der Ukraine Frauen und Mädchen in belagerten Städten und Regionen vergewaltigt haben.
- Seit 2002 wird Vergewaltigung ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen im Völkerstrafrecht angeführt.
Berlin – Es sind schockierende Fotos aus der Ukraine, die in diesen Tagen um die Welt gehen. Tote Männer im Straßengraben, die Leichen nackter Frauen in Zimmerecken, ihre Körper zum Teil verbrannt. Nach dem Rückzug russischer Streitkräfte wird das ganze Ausmaß der Gräueltaten sichtbar. Immer mehr Frauen und Mädchen vertrauen sich der Polizei und Menschenrechtsorganisationen an und erzählen von Vergewaltigungen durch russische Soldaten.
Wolfgang Büttner von Human Rights Watch berichtete im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von einem Fall, den seine Organisation in der Region um Charkiw dokumentiert hat. „Eine Frau hatte mit ihrer fünf Jahre alten Tochter und ihrer Mutter Schutz in einer Schule gesucht. Dann kam ein russischer Soldat in die Schule, hat sie in einen Klassenraum in der zweite Etage mitgenommen, mehrmals vergewaltigt und ihr mit einem Messer Verletzungen im Gesicht zugefügt.“
Das 31-jährige Opfer erzählt in einem Bericht der Organisation selbst von dem Übergriff: „Er sagte mir, ich solle ihm Oralsex geben. Die ganze Zeit über hielt er die Waffe an meine Schläfe oder ins Gesicht. Zweimal schoss er an die Decke und sagte, ich solle mir mehr Mühe geben.“ Erst am nächsten Tag soll der Soldat von der Frau abgelassen haben.
Lokale Medien berichten über sexuelle Gewalt in besetzten Gebieten in der Ostukraine
Berichte von weiteren Vergewaltigungen prüft die Organisation zur Zeit. Es gebe unter anderem mindestens einen Verdachtsfall in Mariupol sowie in der nordukrainischen Region Tschernihiw. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sprechen von Kriegsverbrechen.
In den vergangenen Tagen haben lokale Medien immer wieder über sexuelle Gewalt in den besetzten Separatistengebieten Luhansk und Donezk berichtet. In der alten Fabrik Izolyatsia sollen Frauen von prorussischen Söldnern vergewaltigt worden sein. Die ukrainische Botschafterin in Estland verbreitet auf Twitter das Bild eines toten dreijährigen Kindes mit „Anzeichen einer Vergewaltigung“.
„Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“, warnte auch die britische Botschafterin in der Ukraine, Melinda Simmons. „Obwohl wir das Ausmaß in der Ukraine noch nicht kennen, ist bereits klar, dass sie Teil des russischen Waffenarsenals ist.“ Simmons sei schockiert von dem Ausmaß der Taten. „Frauen wurden vor ihren Kindern vergewaltigt, Mädchen vor ihren Familien.“
Human Rights Watch: „Wir müssen in der Ukraine von einer hohen Dunkelziffer ausgehen“
Büttner von „Human Rights Watch“ betonte, man wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, welches Ausmaß es an Vergewaltigungen bisher in der Ukraine gab. Es könne sich um einen Einzelfall, aber auch um ein systematisches Vorgehen handeln. Dies betonte auch die Historikerin Regina Mühlhäuser vom Hamburger Institut für Sozialforschung. Seit 1994 befasst sie sich schon mit sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten. „Die Berichte aus der Ukraine reichen von erzwungenem Auskleiden und ungewollten Berührungen bis hin zu Vergewaltigungen, im Privaten wie in öffentlichen Räumen“, sagte sie im Gespräch mit dem RND.
Da viele Opfer Scham empfinden oder Angst haben, seien sie häufig nicht bereit, über die erlebte sexuelle Gewalt zu sprechen. „Wir müssen daher in der Ukraine von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Vergewaltigungen sind in Kriegen nicht ungewöhnlich. „Die Forschung hat gezeigt, dass sexuelle Gewalttaten in Kriegen und bewaffneten Konflikte omnipräsent sind und regelhaft ausgeübt werden“, so die Historikerin. Aber das Ausmaß der sexuellen Gewalt variiere.
Seit 2002 wird Vergewaltigung ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen im Völkerstrafrecht angeführt. „Der Soldat ist für dieses Verbrechen selbst verantwortlich“, macht Büttner von Human Rights Watch klar. Aber man müsse auch prüfen, inwieweit die Kommandeure von der Vergewaltigung wissen und die Soldaten decken. „Sollten Vergewaltigungen systematisch oder auf Befehl vorkommen, sind auch die Kommandeure für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich.“
Soldaten befinden sich in Extremsituation – Befehlshaber in der Pflicht
Dass Soldaten den explizit ausformulierten Befehl erhalten, die „Frauen der Feinde“ zu vergewaltigen, komme laut Historikerin Mühlhäuser aber nur selten vor. Allerdings seien Soldaten im Krieg einer Extremsituation ausgesetzt: „Die Soldaten müssen bereit sein, Gewalt auszuüben und zu töten, und gleichzeitig Gewalt zu erleiden und getötet werden zu können.“ Solchen Situationen würden körperliche Affekte hervorbringen, wie Aggression, Wut, Ekel, Erregung, Lust. „In dieser Situation verhalten sich Soldaten so, wie sie es vorher selbst nicht für möglich gehalten haben.“
Die militärischen Befehlshaber wissen jedoch genau, dass dies auch sexuelle Übergriffe zur Folge haben kann. „Wenn sie Gräueltaten wie Vergewaltigungen verhindern wollen, sprechen sie strikte Verbote aus und bestrafen sexuelle Gewalt“, erklärte die Historikerin. „Tun sie das nicht, machen sie sich das Verhalten der Soldaten für ihre Zwecke zunutze.“
Sexuelle Gewalt wird akzeptiert oder gefördert
In den meisten Armeen gibt es daher militärische Gesetze, die sexuelle Gewalt verbieten. Diese Verbote werden laut Mühlhäuser aber oft nicht umgesetzt. „Stattdessen wird sexuelle Gewalt ignoriert, toleriert, akzeptiert und sogar befördert.“ Die Historiker nennt noch einen weiteren Grund, der Vergewaltigungen in der Ukraine erklären könnte: „Gerade in der Atmosphäre des militärischen Erfolgs kann man beobachten, dass die Soldaten davon ausgehen, Verfügungsgewalt über die Frauen des Feindes zu haben.“
Hinzu komme, dass viele der russischen Soldaten an der Front laut übereinstimmenden Berichten sehr jung sind. Dies erinnert Historikerin Mühlhäuser an das Verhalten von jungen Soldaten in ähnlichen Kriegsszenarien, wie die Eroberungszüge der Wehrmacht in der Sowjetunion. „Auch hier waren viele Soldaten sehr jung, fern der Heimat, außerhalb der sozialen Kontrolle ihrer Elternhäuser und ihres Umfelds, und da wollten die jungen Männer etwas erleben“, erklärte sie. Im Männerbund des Militärs würden die jungen Soldaten sich nicht nur an Plünderungen beteiligen und Alkohol trinken. „Viele Soldaten machen ihre ersten sexuelle Erfahrungen im Krieg.“ Schon der Sanitätsdienst der Wehrmacht habe sich mit der Frage befasst, ob es den jungen Männern auf Dauer schaden würde, dass ihre ersten sexuellen Erfahrungen mit Kriegsgewalt in Verbindung standen.
Internationaler Strafgerichtshof nimmt Untersuchungen auf
Der britische „Guardian“ schreibt, dass Zeugen der Polizei von Massenvergewaltigungen und sexualisierter Gewalt gegen Kinder berichtet haben sollen. Die ukrainische Hilfsorganisation La Strada Ukraine erhält nach eigenen Angaben zahlreiche Anrufe von verzweifelten Frauen und Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden. Doch in den meisten Fällen sei es wegen der anhaltenden Kämpfe unmöglich, zu den Opfern zu gelangen.
Der Internationale Strafgerichtshof und die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, haben bereits Untersuchungen wegen des Verdachts sexueller Gewalt durch russische Soldaten angekündigt. Ein erstes Verfahren hat die Generalstaatsanwältin nach eigenen Angaben bereits eröffnet. „Wir müssen alle getöteten Frauen auf mögliche Vergewaltigungen untersuchen“, sagte sie am Dienstag.
Im internationalen Strafrecht wird unterschieden zwischen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Je nach Straftatbestand wird eine genozidale Intention oder eine systematische Ausübung der Gewalt vorausgesetzt, und das ist nur sehr schwer nachweisbar“, erklärte die Hamburger Wissenschaftlerin Mühlhäuser.
Vergewaltigung als Waffen, „um den Widerstand in Bevölkerung zu brechen und Terror zu verbreiten“
Trotzdem kommen systematische Vergewaltigungen in Kriegen vor. „In der Vergangenheit wurden Vergewaltigungen immer wieder als Waffe in Kriegen eingesetzt“, so Wolfgang Büttner von Human Rights Watch, „um den Widerstand in Bevölkerung zu brechen und Terror zu verbreiten“. Aber es sei sehr schwierig, die Verbrechen zu belegen und vor Gericht zu bringen. Zudem seien die Fälle immer schwierig zu dokumentieren, da viele Opfer nicht über die Tat sprechen wollen. Historikerin Mühlhäuser ergänzte, dass es oft auch keine Zeugen gebe. „Zudem können wir nach wie vor einen Mangel an Unrechtsbewusstsein beobachten, etwa wenn Frauen – anders als im Falle von Mord oder Folter – unterstellt wird, sie hätten es doch irgendwie auch genossen.“
Dass Täter wegen sexueller Gewalt im Krieg verurteilt werden, komme laut der Historikerin nur sehr selten vor. Sie beobachtet immer wieder Gerichtsprozesse und erklärte: „Wenn es zu einer Verhandlung vor dem internationalen Strafgerichtshof kommt, fehlt der Staatsanwaltschaft oft das Durchhaltevermögen und die nötige Kenntnis für solche Verfahren.“ Um sexuelle Gewalttaten erfolgreich vor Gericht zu bringen, müssten sich die Staatsanwaltschaften genauer mit dieser Form von Gewalt befassen und eng mit lokalen Frauenorganisationen zusammenarbeiten, so Mühlhäuser.
„Die Verletzungen durch die Vergewaltigung sind auf Fotos sehr gut dokumentiert“, sagte Wolfgang Büttner von Human Rights Watch dem RND. Die Frau habe auch den Namen und das Alter des Soldaten herausbekommen. „Sollte es zu einer Strafverfolgung kommen, sind diese Angaben sehr wichtig, um den Täter zu identifizieren.“ Doch ob es am Ende für eine Verurteilung reicht, lässt sich heute noch nicht absehen.