CDU-Vorsitzender in TroisdorfMerz wünscht sich starke EU
Friedrich Merz sprach im Landtagswahlkampf in Troisdorf.
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Troisdorf – Den Schafen war der Rummel egal. Während nebenan die Besucher den prominenten Gast – zur Unterstützung der Landtagskandidatin Katharina Gebauer nach Troisdorf gekommen – mit Spannung erwarteten und schließlich mit Klatschmarsch begrüßten, grasten sie in Ruhe weiter. Und während der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zu den Gästen im Biergarten der Siegfähre sprach, legten sie sich zur Nachtruhe.
Ganz anders die Besucher, die wohl im Besonderen auf Merz’ Eindrücke aus der Ukraine gespannt waren. „Bilder, Begegnungen und Stimmungen“ gingen ihm noch nicht aus dem Kopf, sagte Merz, der die Verwüstungen in Irpin bei Kiew schilderte. Mit „Botschaften und Bitten“ der Regierung sei er zurückgekommen: „Wenn das Land auch unsere Freiheit verteidigt, müssen wir in diesem Krieg auch etwas leisten.“
„Putin hört mit der Ukraine nicht auf“
Wenn Putin nicht jetzt gestoppt werde, „dann wird er nicht mit der Ukraine aufhören“, sondern auch das Baltikum, Moldawien oder Georgien bedrohen. Aber, so Merz weiter: „Es gibt eine Grenze, wir treten nicht ein in diesen Krieg.“ Ein „schwerer politischer Fehler“ sei es gewesen, sich in die große Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
„Das haben wir alle unterschätzt“, so Merz, der dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck attestierte: „Ich finde, der macht die Sache gut.“ Immerhin sei man nun bei 32 statt noch vor kurzem 55 Prozent der Lieferungen aus Russland. Scharfe Kritik übte Merz hingegen an Kanzler Olaf Scholz: „Einen schweigenden Kanzler kann man in einer solchen Situation nicht brauchen.“
Ende der Kämpfe in absehbarer Zukunft?
Zuversichtlich zeigte sich der CDU-Vorsitzende, „dass wir in naher Zukunft ein Ende der Kampfhandlungen sehen werden“. Hoffnung darauf gebe ihm die fehlende Motivation der russischen Streitkräfte, die ebenso schlecht sei wie Führung, Versorgung und Gerät. Für das „Leben danach“ forderte Merz eine „EU-Perspektive“ für „das größte Land Europas“ – damit habe Putin genau das Gegenteil von dem erreicht, was er gewollt habe.
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Zugleich müsse die Europäische Union zu einer neuen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik kommen. Bis in zweieinhalb Jahren möglicherweise wieder Donald Trump US-Präsident werde, müsse die EU sich selbst verteidigen können. Wichtige Industrien wie die Pharmabranche müssten nach Deutschland geholt werden, um nicht die Abhängigkeit von Russland durch die von China zu ersetzen. „Wir müssen“, so Merz unter dem Beifall der Zuhörer, „etwas tun, was und fremd geworden ist: strategisch denken lernen.“