Die Ratsfraktion der Grünen werfen Bürgermeister Redenius vor, das Park-Hotel hochverschuldet, würde aber trotzdem durch die Gemeinde weiterbetrieben. Redenius spricht von „politischem Geplänkel“.
Vorwurf der GrünenNümbrechter Hotel „mit allen Mitteln am Leben gehalten“
Von Torsten Sülzer
Lesezeit 4 Minuten
Die Ratsfraktion der Grünen in Nümbrecht werfen Bürgermeister Hilko Redenius vor, das Park-Hotel weiterzubetreiben, obwohl das Haus hochverschuldet sei.
Copyright: Jens Höhner
Schwere Vorwürfe hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius erhoben. In einer Pressemitteilung heißt es: „Das Parkhotel Nümbrecht samt Sportpark ist seit Jahren hochverschuldet. Trotzdem wird am Weiterbetrieb durch die Gemeinde festgehalten. Seit 2020 sind insgesamt 2,6 Millionen Euro an Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt worden.“
Dieses Geld „wurden bereits als uneinbringlich bewertet und es wurde eine Wertberichtigung in der Bilanz der Gemeinde Nümbrecht vorgenommen, zuzüglich zahlreicher Millionen seit Ende der 90er Jahre.“ Folge seien Steuererhöhungen und Auswirkungen auf andere notwendige Investitionen in der Gemeinde. Einen zukunftsfähigen Plan für das Parkhotel vermissen Nümbrechts Grüne. Bürgermeister Redenius widerspricht.
Grüne: Schluss mit „Weiter so“
Das Fazit der Grünen: „Damit weiterer Schaden von der Gemeinde abgewendet wird, muss jetzt gegen ein ,Weiter so' entschieden vorgegangen werden.“ Auf dem Spiel stehe nichts Geringeres als zukünftige Investitionen in Verkehrswege, Bildung und weitere Bereiche: „Eine für Nümbrecht tragfähige Lösung kann nur gefunden werden, wenn alle Karten auf den Tisch gelegt werden, der Rat der Gemeinde Nümbrecht ergebnisoffen beraten kann und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden.“ Daran hapere es aber.
„Die Insolvenz des Parkhotels wurde nur deshalb verhindert, weil der Bürgermeister permanent Geld für die notleidende GmbH aus dem Haushalt der Gemeinde zur Verfügung stellt“, wird Dr. Iris Kunadt zitiert. Gemeint ist die Anton Frese Erben GmbH (AFE), eine 100-prozentige Gemeinde-Tochter, die das Parkhotel betreibt und bis vor kurzem den Sportpark betrieben hat.
Eine ernsthafte Abwägung durch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder ist unmöglich.
Der Bürgermeister habe dem Rat „wesentliche Informationen zum Sachverhalt verspätet übermittelt oder vorenthalten“, so Kunadt. „Dadurch ist eine ernsthafte Abwägung durch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder unmöglich.“ So sei der AFE-Jahresabschluss für 2022 erst Ende November 2023 veröffentlicht worden, dem Rat seien aktuelle Wirtschaftsdaten aus dem laufenden Geschäftsjahr 2023 nicht vorgelegt worden, „trotz mehrfacher Nachfrage“.
Trotz finanzieller Schieflage seit 2018 seien Sportpark und Parkhotel „mit allen Mitteln am Leben gehalten“ worden, so die Grünen. „Seit 2001 zahlen die Nümbrechterinnen und Nümbrechter höhere Steuern, die allein für den Weiterbetrieb des Parkhotels erhoben werden.“ Die Grünen beziehen sich damit auf drei Darlehen aus der Restrukturierungsphase vom Ende der 1990er Jahre in Höhe von 15,8 Millionen D-Mark, die noch bis ins Jahr 2039 von der Gemeinde getilgt werden müssten.
„Die in 2020/21 von der Gemeinde als Darlehen zur Verfügung gestellten 2,6 Millionen Euro seien nicht für „die seit Jahren bekannten notwendigen Investitionen in Hotel und Sportpark “ verwendet worden, sondern für den laufenden Betrieb. Der marode Haushalt verhindere allerdings eine Modernisierung, „die durch Experten auf Millioneninvestitionen beziffert wurde. Daher sind Parkhotel und Sportpark ein Fass ohne Boden.“
Den Grünen sei bewusst, „dass am Parkhotel samt Sportpark Arbeitsplätze für die Region hängen." Umso wichtiger sei es, über alternative und realistische Nutzungsmöglichkeiten der Gebäude nachzudenken, sodass der Gemeindehaushalt in Zukunft nicht weiter belastet wird.
Bürgermeister Redenius spricht von „politischem Geplänkel“
Für Bürgermeister Hilko Redenius ist die Mitteilung „ein politisches Statement“, das die Grünen in der Vergangenheit „schon sehr oft im Aufsichtsrat der AFE GmbH, in Ausschüssen und im Gemeinderat von sich gegeben haben, zuletzt bei der Haushaltseinbringung“. Er selbst habe Beschlüsse umzusetzen, die manchmal auch nur mehrheitlich gefasst würden – auch gegen den Willen der Grünen. „Daran bin ich gebunden, sonst würde ich gegen Recht und Gesetz verstoßen.“
Redenius betont, dass alle Informationen allen Fraktionen vorgelegen hätten. Im Aufsichtsrat für das Parkhotel seien auch die Grünen mit zwei Personen vertreten, „es besteht auch für die Stellvertreter die Möglichkeit, an den Sitzungen als Zuhörende teilzunehmen, wovon die Grünen auch regelmäßig Gebrauch machen.“ Somit hätten alle relevanten Informationen auch ihnen zur Verfügung gestanden. „Wenn sie etwas Konkretes wissen wollen, dann müssen sie auch Fragen stellen.“
Wenn sie etwas Konkretes wissen wollen, dann müssen sie auch Fragen stellen.
Im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen, die Bürger müssten umfassend informiert werden, verweist er darauf, dass es bei einer GmbH wie der AFE keine öffentlichen Debatten gebe. „Die Politik hat mich beauftragt, bis Mitte des Jahres die weitere Zukunft des Hotels vorzubereiten.“ Das solle in der Haushaltskommission – „und auch da sind die Grünen vertreten“ – vorberaten und im Aufsichtsrat der GmbH und im Rat entschieden werden.
„2018 wurden rückgehende Pachterträge festgestellt.“ Daraufhin habe der Rat beschlossen, das Beratungsbüro Projekt M mit einer Untersuchung zu beauftragen. Anfang 2020 seien die Ergebnisse vorgestellt und dem Hotel eine gute Perspektive ausgestellt worden – „dann kam Corona. Und in dieser Zeit hat der Rat beschlossen, sukzessive die 2,6 Mio. Euro Coronahilfe zu gewähren“, die andere Hotels vom Bund bekommen hätten. Die Forderungen zur Rückzahlung bestehen übrigens weiterhin. Redenius: „Für mich ist das politisches Geplänkel eineinhalb Jahre vor der Wahl.“