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Doppelhaushalt in WindeckMit höheren Steuern in die Zukunft

Lesezeit 4 Minuten
Eine Gewerbehalle und ein Stück Ackerland.

Das bei Leuscheid geplante Gewerbegebiet war einmal mehr Thema bei der Haushaltsdebatte im Windecker Gemeinderat.

In diesem und im nächsten Jahr weist das Zahlenwerk Fehlbeträge auf. SPD und Piratenpartei lehnten den Etat ab.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Windecker Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Der schließt in beiden Jahren mit Fehlbeträgen ab: knapp 1,85 Millionen sind es im laufenden Jahr 2025, im kommenden Jahr fehlen 1,34 Millionen Euro. Der Ergebnisplan des Etats weist auf der Ertragsseite für das laufende Jahr 60,89 Millionen Euro auf, bei den Aufwendungen stehen 62,75 Millionen Euro. Ab 2027 rechnet Windeck wieder mit positiven Jahresergebnissen und will auch Ende 2029 zum ersten Mal wieder ein positives Eigenkapital ausweisen.

Grundsteuer steigt auch in Windeck

Die Steuersätze wurden, wie schon im Dezember beschlossen, bei der Grundsteuer A auf 338 Punkte festgesetzt, bei der Grundsteuer B auf 960 Punkte erhöht. 550 Prozent beträgt der Gewerbesteuer-Hebesatz. Das Bündnis von CDU, Grünen und FDP sowie die Volksabstimmung votierten für den Doppeletat, SPD und Piratenpartei dagegen.

CDU-Fraktionschef Frank Steiniger erklärte, die Planungen bis 2029 stimmten zuversichtlich, dass Windeck als attraktiver Standort lebenswert bleibe. Dass die Gemeinde deutlich an Attraktivität gewonnen habe, beweise der Zuzug junger Familien. Die übergeordneten Behörden des Rhein-Sieg-Kreises und der Kölner Bezirksregierung dürften die Hürden für eine Etatgenehmigung aber nicht stetig höher setzen.

CDU kritisiert langes Warten auf große Projekte

Auf die Genehmigung des Gewerbegebietes Leuscheid warte Windeck schon viel zu lange, und die Wiederbelebung des früheren Hermes-Geländes in Rosbach dauere seit dem Abriss 2010 bis heute an. Seit 20 Jahren warte die Gemeinde auf den Radweg von Rosbach nach Au. Hier müsse endlich mehr Vertrauen in die lokale Verantwortung übertragen werden. Um Windeck aus dem strukturellen Defizit herauszubekommen, benötige man mehr Zuzug. Steiniger: „Das brächte uns mehr Schlüsselzuweisungen.“

Dafür seien Kinderbetreuung und Glasfaser-Ausbau wichtig sowie mittelfristig eine weitere Kindertagesstätte. Entlastung verspricht sich der Christdemokrat von einer Altenschuldenlösung des Landes. Bei den Engpässen in der Infrastruktur stehe vor allem die Brücke in Röcklingen an, die noch in diesem Jahr für 1,2 Millionen Euro saniert werden muss. Steiniger: „Mit diesem Haushalt können wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, Zukunft und Verantwortung setzen.“ Besonderer Dank gelte Kämmerin Petra Sonntag, die regelmäßig einen genehmigungsfähigen Etat vorlege. Deshalb überreichte Steiniger ihr einen Pokal als „Sparfuchs“ des Jahres.

Ein Mann und eine Frau; die Frau hält einen kleinen Pokal in der Form eines Fuchses in der Hand.

Frank Steiniger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck, überreichte einen Sparfuchs an Kämmerin Petra Sonntag.

Für die SPD, die den Haushalt nicht mittrug, betonte Fraktionschef Dirk Bube, das Land trage der Gemeinde eine hochspekulative Haushaltsführung auf, „eine unseriöse Mogelpackung“. Das „schwarze Loch“ solle mit den Steuergeldern der Bürger gestopft werden, und zwar durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 135 Punkte. Bube: „Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.“ Deshalb lehne die SPD den Haushalt ab.

„Sie ignorieren Ihren eigenen Koalitionsvertrag, ja Sie brechen ihn!“
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Bube zur CDU

Auch die Bürgermeisterin Alexandra Gauß (Grüne) mit ihrem angeblichen Netzwerk zum Finanzministerium habe daran nichts ändern können. Bube zur CDU: „Sie ignorieren Ihren eigenen Koalitionsvertrag, ja Sie brechen ihn!“ Der Sozialdemokrat erinnerte dann an die Suche nach einem strategischen Partner für die Windecker Energieversorgung. Letztlich habe sich ein möglicher Partner wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in Windeck zurückgezogen und das Projekt mit Ruppichteroth umgesetzt.

Die dort gegründete Energiegesellschaft hat laut Dirk Bube Einnahmen von einer Million Euro im Jahr für den Etat gebracht. „Chance vertan“, sagte der Sozialdemokrat. Trotzdem sollten jetzt weitere Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -versorgung eruiert werden. Wie zuvor Steiniger erinnerte Bube an noch nicht vollendete Projekte, auch an die Parkpalette in Schladern und das Museumsdorf Altwindeck.

Windecker Grüne loben Erfolge in der Kinderbetreuung

Als eine von wenigen Kommunen habe Windeck es geschafft, sagte Thomas Ritzer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Flüchtlinge ohne eine Belegung von Turnhallen oder Veranstaltungsräumen unterzubringen. Und Windeck habe auch fast jedem Kind einen Kitaplatz ermöglicht. Aber der Sanierungsstau wie bei den Brücken sei auch hier weiterhin ein Problem. 

Die Windeck Energie GmbH soll laut Ritzer eine führende Rolle bei der Energieerzeugung spielen und langfristig Strom für die Gemeinde anbieten können. Es müsse mehr Geld in den Gemeindesäckel fließen, forderte Petra Buttelmann für die FDP, denn sonst sei die Kommune bald handlungsunfähig. Jetzt sei die Gemeinde mehr denn je auf ehrenamtliche Hilfen ihrer Bürger angewiesen.