Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde am Dienstagabend im Lindlarer Rat eingebracht. Er sieht neue Schulden in Millionenhöhe vor.
Schulden in MillionenhöheDer Haushalt 2023 soll in Lindlar hohe Investitionen beinhalten
Von Stefan Corssen
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Der Haushalt bildet den finanziellen Rahmen der Gemeinde Lindlar. (Symbolbild)
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Die Gemeinde Lindlar wird auch 2023 neue Schulden in Millionenhöhe aufnehmen, gleichzeitig ist ein Defizit von rund 182 000 Euro vorgesehen, dass Geld dafür soll der Rücklage entnommen werden.
Am Dienstagabend wurde im Lindlarer Rat der Haushaltsplanentwurf 2023 eingebracht. Die wohl wichtigste Nachricht für die Lindlarer: Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr.
Bürgermeister Dr. Georg Ludwig dankte Kämmerin Cordula Ahlers und ihren Mitarbeitern und stellte die Eckdaten des Zahlenwerks und die Ideen, die damit verbunden sind, vor.
Auswirkungen von Corona und Ukraine-Krieg
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen um rund 1,8 Millionen Euro verschlechtert. Und das auch nur, weil die Gemeinde Lindlar – wie die anderen Kommunen in NRW – zusätzliche Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine – zusammen rund 3,6 Millionen Euro – im Haushalt „isolieren“ darf.
Diese zusätzlichen finanziellen Ausgaben sollen erst ab 2026 haushaltswirksam werden und dann über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden. Der wichtigste Einnahmeposten der Gemeinde Lindlar sind die Steuern, und hier vor allem die Gewerbesteuer mit geplanten 13,5 Millionen Euro und der Anteil an der Einkommensteuer (13,39 Millionen Euro).
Lindlar geht bei den Schlüsselzuweisungen vom Land leer aus
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land geht Lindlar hingegen leer aus. 2022 gab es hier noch rund 2 Millionen Euro. Größter Ausgabeposten mit 51 Prozent am Gesamtvolumen sind die Transferleistungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro.
Und von diesen Transferleistungen fließen wieder 75 Prozent an den Oberbergischen Kreis, als Kreisumlage und Ausgaben für das Kreisjugendamt. Damit liege Lindlar über dem Mittelwert aller Kommunen in NRW, kritisierte Ludwig und warf dem Kreis mangelnden Sparwillen vor.
Die Erweiterung des Gymnasiums Lindlar soll auf 2025 verschoben werden
Ausgiebig ging der Bürgermeister auf die gemeindeeigene Bau- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft BGW ein. „Sie ist der Motor, der die Gemeinde voranbringt.“ Ohne die BGW seien die vielen Bauvorhaben wie die Erweiterung der Grundschulen Lindlar-Ost und Schmitzhöhe, der Bau der neuen Feuerwache in Frielingsdorf, und die Erschließung des Neubaugebiets an der Jugendherberge gar nicht umsetzbar.
Viele Arbeiten an den Grundschulen sind schon ausgeschrieben, wie Kämmerin Cordula Ahlers erläuterte. Die Erweiterung des Gymnasiums Lindlar solle dagegen auf 2025 verschoben werden, so Ludwig. Zudem sei die BGW der größte Wohnungseigentümer und der einzige Vermieter von bezahlbarem Wohnraum.
Neue Kredite von vorraussichtlich 11,57 Millionen Euro
Um die laufende Arbeit der BGW zu finanzieren, muss die Gemeinde Lindlar auch 2023 neue Kredite aufnehmen, voraussichtlich in Höhe von 11,57 Millionen Euro. Investive Schulden seien jedoch gute Schulden, betonte der Bürgermeister.
Insgesamt sieht der Haushaltsplan 20 Millionen Euro für Investitionskredite vor. Die Liquiditätskredite für laufende Ausgaben belaufen sich auf rund 39 Millionen Euro. Das Ziel, die Kreditaufnahmen zu reduzieren, lasse sich leider nicht erreichen, bedauerte Ludwig, damit verbunden sei ein erhöhtes Zinsrisiko.
Geplantes Minus von 182 000 Euro
Der Haushalt soll mit einem geplanten Minus von 182 000 Euro abschließen. Diese Summe sei so gering, dass man damit nicht in ein neues Haushaltssicherungskonzept rutsche, erläuterte Ludwig. In den nächsten Jahren werde sich die Situation voraussichtlich aber weiter verschlechtern.
Der Bürgermeister verglich die Zahlen für Lindlar immer wieder mit dem Mittelwerten aller NRW-Kommunen. Die größte Abweichung gibt es demzufolge beim Eigenkapital: Lindlar verfügt nur noch über ein Eigenkapital von 11,6 Millionen Euro und liegt damit bei der Eigenkapitalquote weit unter dem Schnitt.
3914 Euro Verschuldung von jedem Lindlarer Bürger
Rein rechnerisch ist jeder Lindlarer Bürger –vom Säugling bis zum Greis – mit 3914 Euro verschuldet. Lindlar müsse sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, forderte Ludwig. „In diesen schwierigen Zeiten fahren wir alle ein Stück weit auf Sicht. Wir werden immer wieder auch über schmerzhafte Einschränkungen sprechen.“
Der Haushalt 2023 wird nun beraten, Ende März soll er vom Rat beschlossen und verabschiedet werden. Ludwig appellierte auch an die Bürger, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Der Haushalt ist online abrufbar. www.lindlar.de