Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren zur Ratssitzung am Dienstagabend in die Alte Drahtzieherei gekommen. Zwei Punkte auf der Tagesordnung interessierte die Öffentlichkeit besonders: Die mögliche Unterbringung von Geflüchteten in Containern an der Bahnstraße und die Zukunft des ehemaligen Kolpinghauses.

In der Einwohnerfragestunde stellte eine Vertreterin der Anwohner aus dem Bereich Bahnstraße die Frage, welche konkreten Standorte für eine Containerlösung geprüft worden seien und wie man zu dem aktuell vorgeschlagenen Standort gekommen sei.

Verwaltung nimmt Stellung zum Ablauf

Die Bürger wollten auch wissen, warum sie in ihren Augen erst spät informiert wurden. Zudem gab es einen umfangreichen Bürgerantrag zu möglichen alternativen Standorten und die Anregung, statt eines großen mehrere kleinere, dezentrale Plätze vorzusehen. Dezernenten Leslie Kamphuis erläuterte, welche Standorte, die im Besitz der Stadt sind, die Verwaltung geprüft habe und dass der Platz an der Bahnstraße geeignet sei.

Kritik an zu langer Planung

Mitten in Wipperfürth-Thier soll ein Neubaugebiet entstehen

Von

Stefan Corssen

Merken

Bürgermeisterin Anne Loth dankte den Bürgern für ihr Erscheinen und ihre Anregungen. Bei der Unterbringung von Geflüchteten – 459 Menschen sind seit Anfang 2022 in der Stadt angekommen – sei ein ganzheitliches Konzept erforderlich. Die Stadt sei bei der Unterbringung, trotz der Unterstützung zahlreicher Bürger, an ihre Grenzen gestoßen.

Mögliche Standorte werden geprüft

Im Februar sei die Situation so angespannt gewesen, dass dringender Handlungsbedarf bestanden hätte. Man habe handeln müssen, so die Bürgermeisterin, die kritisierte, dass die Kommunen von Bund und Land im Stich gelassen würden. Daher seien mögliche Standorte geprüft und für die Bahnstraße eine Planung für eine Containerlösung beauftragt worden. Sie sei zuversichtlich, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Kommentar: Vorbildliches Engagement

Wer erwartet hatte, dass die Anwohner der Bahnstraße, an der ein Standort für die Unterbringung von Flüchtlingscontainern geplant ist, ihrem Unmut über späte Information und die Unterbringung von Geflüchteten vor ihrer Haustüre Luft machen würden, wurde positiv überrascht. Sie fragten in der Anwohnerfragestunde nach, wie die Verwaltung zu dieser Idee gekommen sei und welche Alternative wie geprüft worden seien, aber sie hatten für die Politik auch eine Bürgeranregung vorbereitet.

Darin forderten sie, alternative Standorte zu prüfen, an denen auch weniger Geflüchtete untergebracht werden könnten. Keine kritischen Töne gegen Ausländer, keine Hetze. Stattdessen positive Ansätze zur Problemlösung. Das ist bürgerschaftliches Engagement, wie man es sich nur wünschen kann, auf dass die Stadt stolz sein darf. Es wurde zur Recht von Verwaltung und Politik gelobt. Ob es eine finanzierbare Lösung gibt, die alle zufriedenstellt, ist allerdings noch offen. Das Beispiel macht deutlich, dass Bürgerbeteiligung nicht eine lästige Pflicht, sondern ein ständiger Prozess in politischem Handeln und Verwaltungstätigkeit sein sollte. Denn es birgt eine Menge Potenzial, das genutzt werden sollte.

Die Situation habe sich aktuell etwas entspannt. Alle Fraktionen dankten den Bürgern für ihre Anregungen. Man habe sie wohlwollend zur Kenntnis genommen, sagte Sascha Blank, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er sei überzeugt, dass man zu einem guten Ergebnis komme. SPD-Fraktionschef Frank Mederlet stellte fest, dass die Stadt rechtlich zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet sei.

Es gehe nicht nur darum, Raum zur Verfügung zu stellen, sondern auch, eine soziale Integration zu ermöglichen. Die Bahnstraße sei eine Möglichkeit, aber nicht final entschieden. „Uns allen ist an einer sozial verträglichen Lösung gelegen“, sagte er. In das erforderliche Konzept sollten auch die Ehrenamtler einbezogen werden.

Klaus Felderhoff, Fraktionschef der UWG kritisierte, dass die Vorlage für den Bauausschuss dürftig gewesen sei, die Auflistung von Vor- und Nachteilen habe gefehlt. Dann hätte man die Dinge besser beurteilen und die Bürger mitnehmen können.

Rat beschließt einstimmig

Andrea Münnekehoff von den Grünen lobte die konstruktiven Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und sprach sich für zwei oder drei dezentrale Standorte aus. Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Ein Vorschlag, den auch FDP-Fraktionschef Franz-Josef Flosbach gemacht hatte.

Einstimmig beschloss der Rat, die Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Standorte zu überprüfen, dabei die dezentrale Unterbringung zu berücksichtigen und die Ergebnisse vorzustellen. Die Bürger werden in einer Versammlung informiert und der Rat entscheidet über den oder die Standorte.