Galeria Karstadt KaufhofKonzern muss gerettet werden und zahlt Mieten nicht mehr
Galeria an der Kölner Schildergasse
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Köln – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Dem Antrag des Unternehmens auf Einleitung des Verfahrens sei vom Amtsgericht Essen bereits stattgegeben worden, teilte der Konzern mit. Das Schutzschirmverfahren schützt in die Krise geratene Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass die Betriebe bereits Insolvenz anmelden müssen. Die Geschäftsführung kann das Unternehmen weiter verantwortlich lenken und selbstständig sanieren.
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„Die harten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für den innerstädtischen Non-Food-Handel und die langwierige Umsetzung staatlicher Hilfe über die Hausbank haben diesen Schritt notwendig gemacht“, betonte das Unternehmen, das bundesweit mehr als 28 000 Mitarbeiter beschäftigt.
Kaufhauskette verliere jede Woche mehr als 80 Millionen Euro
Nach eigenen Angaben verliert Galeria Karstadt Kaufhof durch die Schließung der Warenhäuser seit dem 18. März jede Woche mehr als 80 Millionen Euro Umsatz. Zwar bemühte sich der Konzern in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfsgelder. Doch erwies sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft. Finanzvorstand Miguel Müllenbach klagte, der Prozess, in dem Geschäftsbanken eine entscheidende Rolle spielen, sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können.
Der Konzern betonte, die Geschäftsführung werde das Schutzschirmverfahren nutzen, um die Restrukturierung fortzusetzen und das Unternehmen zukunftsfähig neu aufzustellen. Die Signa-Gruppe des Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümers René Benko werde dafür zusätzliche Beträge in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stellen.
Galeria will keine Mieten mehr zahlen
Nach den Ankündigungen von Adidas, H&M und Deichmann hatte auch der Essener Warenhauskonzern im Vorfeld des Schutzschirmverfahrens angekündigt, keine Mieten mehr zu zahlen. Es bleibe „keine andere Wahl“, heißt es in einem Brief des Unternehmens an seine Vermieter. Von April bis zunächst Juni werde die Miete nicht mehr gezahlt, kündigte Finanzchef Miguel Müllenbach in dem Schreiben an. Man behalte sich sogar vor, die schon gezahlte März-Miete und vorausgezahlte Nebenkosten mindestens zur Hälfte zurückzufordern, heißt es weiter.
Der Betrieb sei auf den vermieteten Flächen derzeit nicht möglich, schreibt der Konzern an seine Vermieter. Galeria beziehe sich an dieser Stelle auf das Leistungsverweigerungsgesetz, so der Kölner Rechtsanwalt Volker Görzel. Ob dieses allerdings auch im Mietrecht gilt, sei derzeit noch fraglich. Allerdings sei es richtig, dass bei dem Leistungsverweigerungsgesetz die nicht gezahlten Mieten nicht beglichen werden müssten.
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Durch das Schutzschirmverfahren, das erst gestern Abend bekannt wurde, wird der Konzern vor Gläubigern geschützt und ist somit vermutlich ohnehin nicht mehr verpflichtet, Mieten zu zahlen.
Empörung und Boykottaufrufe
Mit der Ankündigung, keine Miete mehr zu zahlen, hatten erst vor einigen Tagen die Konzerne Adidas, Deichmann und H&M für öffentliche Empörung gesorgt. Boykottaufrufe im Internet führten schließlich dazu, dass die Firmen zurückruderten. Offenbar hatte man in den Chefetagen nicht mit so heftigem Gegenwind gerechnet.
Mit der Berufung der Unternehmen auf das in der letzten Woche verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ widersprächen sie zwar nicht dem Gesetzestext, so Görzel, dafür allerdings dem Sinn des Gesetzes. „Das Gesetz sagt, dass die Miete gestundet werden darf, wenn die Existenz bedroht ist. Sinn des Gesetzes ist es allerdings nicht, dass große Unternehmen sich dadurch ihre Liquidität sichern oder Unternehmenszahlen aufhübschen.“ Zudem gelte das Gesetz nicht, wenn Staatshilfen beantragt wurden. Zurückgezahlt werden müsse der Mietrückstand bis spätestens Mitte 2022.
Das Gesetz sei allerdings an verschiedenen Stellen noch undeutlich formuliert, sagte Görzel. Er fordert den Gesetzgeber auf, dort nachzujustieren.
Adidas und Co. um Schadensbegrenzung bemüht
Als erster war Adidas-Chef Kasper Rorsted um Schadensbegrenzung bemüht. Am Mittwoch folgte die Kehrtwende. Adidas zahlt nun doch seine Mieten. „Die Entscheidung, von Vermietern unserer Läden die Stundung der Miete für April zu verlangen, wurde von vielen als unsolidarisch empfunden“, heißt es in einem offenen Brief. Deshalb möchte man sich in aller Form entschuldigen. Auch Deichmann-Chef Heinrich Deichmann relativierte seine Ankündigung. „Wir haben unsere Vermieter gebeten, unsere Mieten zu stunden“.
Auch H&M betonte, es gehe erst einmal nur um eine Aussetzung, nicht darum, keine Miete zu zahlen. (mit dpa)