„Soziale Kälte“SPD-Chef attackiert Union im Streit um CO2-Heizkosten für Mieter
Die Heizkosten steigen aufgrund der höheren CO2-Bepreisung.
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Widerstand der Unionsfraktion bei der geplanten hälftigen Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags zwischen Mietern und Vermietern scharf kritisiert. „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett“, sagte der SPD-Chef im „Handelsblatt“ am Mittwoch. Wer den Kompromiss beim CO2-Preis blockiere, habe „das Attribut der sozialen Kälte jedenfalls redlich verdient“.
Für Vermieter setze der CO2-Preis den Anreiz, in klimaschonende Heiztechnik zu investieren. Mieter hätten dagegen nur „kälter Wohnen“ als Option, sagte der SPD-Chef.
Heizkosten-Aufteilung für Lambrecht „Frage der Gerechtigkeit“
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach am Mittwoch von einer „Frage der Gerechtigkeit“. Beide Seiten hätten gleichermaßen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. „Vermieter können Heizanlagen erneuern und die Gebäude durch energetische Sanierung auf den neusten Stand bringen. Mieter können ihren Verbrauch durch effizientes Heizverhalten beeinflussen.“ Sie forderte die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand aufzugeben.
Die Bundesregierung hatte sich eigentlich in ihrem „Klimapakt“ Mitte Mai darauf geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden. Zuletzt hatten Mitglieder der Unionsfraktion jedoch deutlich gemacht, dass sie das Modell nicht mittragen. „Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak.
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Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Lange herrschte in der großen Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Dieser Streit ist jetzt erneut auf der Tagesordnung. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Kosten gänzlich auf Mieter umlegen. (dpa)