Gericht gibt Kammer RechtIHK darf Lofthaus in Köln-Mülheim nun doch kaufen
So soll das neue Lofthaus der IHK Köln im Stadtteil Mülheim nähe des Carlswerks einmal aussehen.
Copyright: Art Invest (Visualisierung)
Köln – Nach jahrelangem Streit um den Sitz der IHK darf die Kammer nun das neue Areal in Mülheim kaufen. Am Mittwochabend gab das Verwaltungsgericht den Weg für eine notarielle Beurkundung frei. Am Tag zuvor noch musste der Termin beim Notar abgesagt werden.
Warum wurde der Notartermin abgesagt?
Mitglieder der Vollversammlung hatten beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Unterzeichnung des Kaufvertrags eingereicht. Daraufhin entscheid die Kammer, die geplante Unterzeichnung des Kaufvertrags zunächst um eine Woche zu verschieben.
Warum wurde das Gericht angerufen?
Erst am vergangenen Donnerstag hatte die IHK-Vollversammlung für Mülheim als neuen Standort gestimmt. Einige Vollversammlungsmitglieder um die Unternehmerin Eva Hehemann sehen sich über die Inhalte des Kaufvertrages mit dem Immobilienentwickler Art Invest nicht ausreichend informiert. Der Kontrakt sei nur nach Anmeldung und für eine Stunde einsehbar gewesen. Hehemann setzte sich leidenschaftlich für einen Verbleib der IHK in der Innenstadt ein.
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Die gebürtige Kölnerin leitet eine lmmobilienverwaltung. Ihr Großvater, der Architekt Jacob Koerfer, baute in Köln das Hansahochhaus. Zur Familie gehörte auch der Industrielle Otto Wolff von Amerongen. Bei der Vollversammlungswahl war sie im November für die Reform-Initiative New Kammer angetreten.
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?
Laut Verwaltungsgericht sei die Antragstellerin in ihrem Informationsrecht nicht verletzt worden. Es habe keine Pflicht bestanden, ihr den Kaufvertragsentwurf vollständig zu übermitteln. Die Umstände hätten sie nicht daran gehindert, Informationen über den Vertragsentwurf zu erlangen. Den Vorwürfen vergaberechtlicher Verstöße und fehlender Finanzierungsgrundlage müsse nicht nachgegangen werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Wie geht es weiter?
Nun kann die Kammerführung den Vertrag für das Lofthaus in Mülheim unterschreiben. „Ich freue mich, dass wir jetzt den mit deutlicher Mehrheit gefällten Beschluss der Vollversammlung umsetzen können und den Kaufvertrag für das Lofthaus unterschreiben. Das Gericht hat bestätigt, dass unser Vorgehen in jeder Hinsicht rechtmäßig war“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt.
Wie soll der Kauf finanziert werden?
Die Kammer hat eine Rücklage für den Kauf in Höhe von rund 26 Millionen Euro. Der Kaufpreis in Höhe von 39 Millionen ist erst zu zahlen, wenn das Lofthaus 2022 fertig und abgenommen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das jetzige IHK-Gebäude in der Innenstadt für mindestens Mindestens 13,3 Millionen Euro verkauft sein.