Neue Mietpreisbremse„Die Stadt ist zu mutlos“ – Was ändert sich für Köln?
Kölner Wohnungen sind begehrt, die Mieten steigen seit Jahren.
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- Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern.
- Der Verband Haus & Grund Köln fürchtet: Durch künstlich niedrigere Preise würden noch mehr Mieter auf den Kölner Markt drängen.
- Dem Kölner Mieterverein geht der Vorstoß des Koalitionsausschusses hingegen nicht weit genug. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten zur verlängerten Mietpreisbremse.
Köln – Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Haus & Grund Köln kritisiert die neue Regelung, der Mieterverein dagegen kritisiert, dass die Preisbremse nicht weit genug gehe. Ein Überblick über das kontrovers diskutierte Thema:
Was ist neu an der Mietpreisbremse?
Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.
Wie hoch darf die Miete steigen?
Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die einzelnen Bundesländer. Wie hoch die Vergleichsmiete ist, kann dem einfachen oder qualifizierten Mietspiegel vor Ort entnommen werden.
Was sagen die Vermieter vor Ort?
Der Vermieterverein Haus & Grund glaubt, dass die verschärfte Mietpreisbremse das Problem des Wohnungsmangels in Köln und Umgebung nicht abschwächen, sondern verschärfen wird. Die Mietpreisbremse hebele die Markt-Regulierung aus. „Ohne Mietpreisbremse würden Wohnungssuchende auf das preiswertere Umland ausweichen, durch den künstlich niedrigeren Preis aber drängen viel mehr potenzielle Mieter auf den angespannten Kölner Markt“, sagt Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer bei Haus & Grund Köln. Außerdem würden den Vermietern durch die Deckelung Anreize für eine Modernisierung fehlen.
Was schlägt Haus & Grund vor?
Einzig der Neubau von Wohnungen soll helfen: „Vor allem am Rand von Köln sollten Neubaugebiete ausgewiesen werden, aber die Stadt ist zu mutlos“, sagt Tewes, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Köln. So würde das Neubaugebiet Kreuzfeld mit 3500 Wohnungen geplant, obwohl dort Platz für 6000 neue Einheiten zur Verfügung stehe, meint Tewes. Das Gebiet verfüge sogar über einen S-Bahn-Anschluss. „Die Stadt muss den Willen haben, Wohnraum in den Außenbereichen zu schaffen, im Rechtsrheinischen etwa ist massig Platz, die Stadt Köln ist aber zu mutlos, ausreichend große Baugebiete auszuweisen“, sagt Tewes.
Was sagt der Mieterverein?
Grundsätzlich begrüßt der Kölner Mieterverein den Vorstoß des Koalitionsausschusses. „Bei älteren Wohnungen haben wir bei der Erfassung des letzten Mietspiegels gesehen, dass die Bremse funktionieren kann“, sagt Hans Jörg Depel vom Vermieterverein.
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Ihm aber geht die Regelung nicht weit genug. „Wer vor der Einführung der Mietpreisbremse bereits Mieten oberhalb von zehn Prozent der Vergleichsmieten verlangte, darf den hohen Preis beibehalten. Diese Bestandsmietenregel kritisieren wir“, sagt Depel.
Auch er kritisiert, dass in Köln nicht genug neu gebaut werde. Die Planungen für das Gebiet Kreuzfeld, die bereits in den 1970er Jahren begannen, dauerten für den wachsenden Bedarf in Köln aber „viel zu lang“, so Tewes.