Jetzt hat Christian Lindner die Katze aus dem Sack gelassen. Es war schon irritierend, warum der Finanzminister die Mehrwertsteuersenkung beim Gas schon zum Jahresende auslaufen lassen wollte. Sicher, die Gaspreise sind stärker gesunken als erwartet. Doch die Energiekrise ist keinesfalls ausgestanden, sodass es auch wieder zu einem Anstieg kommen kann. Außerdem befindet sich Deutschland in einer Stagnation, in der jede neue Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährlich ist.

Lindners Schritt auf die Länder zu ist ein Fehler

Aber Lindner hat angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal vor, wie er nun einräumte. Er will sich die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im „Wachstumschancengesetz“ erkaufen. Rein zahlenmäßig könnte das aufgehen, denn die Einsparungen durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung entsprechen in etwa den Steuerausfällen, die die Länder durch das Lindner-Gesetz erleiden würden. Gleichzeitig stimmt Lindner der Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu, die Gas- und Strompreisbremsen über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 zu verlängern.

Interview zur Heiz-Saison

„Die Gaskrise in Deutschland ist nicht vorbei“

Von

Frank-Thomas Wenzel

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Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wären die Beibehaltung der Preisbremsen und der verringerten Mehrwertsteuer über die gesamte nächste Heizperiode, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und die labile Konjunktur nicht unnötig zu belasten. Es ist ein Fehler von Lindner, schon jetzt freimütig auf die Länder zuzugehen. Erstens ist deren Etatlage besser als die des Bundes. Zweitens werden auch sie von den Auswirkungen des Wachstumsgesetzes profitieren, etwa durch neue Arbeitsplätze. Und drittens hätten es die Länder mit Blick auf die Firmen vor Ort politisch gar nicht durchhalten können, die Steuerentlastungen zu blockieren. Statt großzügige Angebote zu unterbreiten, hätte Lindner die Auseinandersetzung mit den Ländern führen müssen.