Ein Konjunkturprogramm würde „der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenken“, glaubt Marcel Fratzscher.
„Klientel-Programm“Ökonom spricht über Wirtschaftsflaute und zerlegt Konjunkturpläne der Union
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), beruhigt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten.
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Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut. Inflation, der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise setzen den Unternehmen zu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Ende Juli die Prognose für die Weltwirtschaft zwar angehoben, aber die für Deutschland weiter gesenkt. Nach Einschätzung der Washingtoner Experten wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen.
Die jüngste Hiobsbotschaft: Die Industrieproduktion sank im Juni deutlich. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. In der wichtigen Autoindustrie betrug der Rückgang sogar 3,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Maschinenbau sank die Produktion um 1,3 Prozent, im Baugewerbe um 2,8 Prozent. Experten sehen in absehbarer Zeit auch keine Trendwende.
Friedrich Merz: CDU will ein Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Opposition in Berlin fordert ein schnelles Gegensteuern und will ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. CDU-Chef Friedrich Merz brachte eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ins Gespräch. CSU-Chef Markus Söder sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ machen.
Demgegenüber äußerte sich Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zurückhaltend. Er hält weitere Subventionen und Steuersenkungen für kontraproduktiv. Ein Konjunkturprogramm würde „der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenken“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Im Interview mit dem ZDF präzisierte Fratzscher am Montag seine Haltung: „Die Unternehmen brauchen keine Subventionen, sondern wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um innovativ werden zu können“, so der Ökonom. Darunter versteht er beispielsweise Abbau von Bürokratie, Investitionen in nachhaltige Technologen wie E-Mobilität und Gewinnung von Fachkräften.
Marcel Fratzscher: Ökonom nimmt Pläne der Union auseinander
Von den Plänen der Union hält er nicht viel: „Der Fünf-Punkte-Plan der CDU und CSU scheint nicht besonders gut durchdacht zu sein, da fehlt die Struktur, da fehlt eine klare Strategie. Es scheint mir in manchen Punkten mehr ein Klientel-Programm zu sein, Hochvermögende etwas zu entlasten, aber nicht wirklich ein kluges Wirtschaftsprogramm, das die Wirtschaft in Deutschland systematisch voranbringt“, urteilt er.
Insgesamt rät Fratzscher zu einer gelasseneren Haltung: Die derzeit schlechte wirtschaftliche Lage sei „kein Grund, jetzt Panik zu schieben oder den Kopf in den Sand zu stecken“.
Ähnlich hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unlängst geäußert. Er hatte von einer Phase des „Umbruchs“ gesprochen, in der sich das Land derzeit befinde. Vor allem die Umstellung des Energiesektors mache sich bemerkbar. Dies sei aber kein Grund für German Angst“. (cme, mit afp)