Die Kommunen sollen auf den Kosten nicht länger sitzenbleiben, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
Bei Sperrungen auf AutobahnenBund soll für Schäden auf Schleichwegen in NRW zahlen
Von Peter Berger
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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will den Bund für Straßenschäden heranziehen, die wegen gesperrter Autobahnen auf Schleichwegen entstehen.
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Für die Schäden, die auf Landes- und Kommunalstraßen entstehen, wenn sich wegen gesperrter Autobahnen der Ausweichverkehr abseits der offiziellen Umleitungen auf Schleichwegen durch das kommunale Straßennetz quälen muss, soll in Zukunft auch der Bund aufkommen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag bei einer Infrastrukturkonferenz in Düsseldorf angekündigt, entsprechende Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium zu führen.
Bund zahlt bislang nicht für alle Schäden
Die Beispiele der gesperrten Rahmede-Talbrücke auf der Sauerlandlinie in Lüdenscheid und der A42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal zwischen Essen-Nord und Bottrop-Süd machten deutlich, welche finanziellen Belastungen durch Schleichverkehre auf das Land und die Kommunen zukommen.
„Die Ausweichverkehre belasten die Landes- und Kommunalstraßen massivst“, sagte Krischer. „Es ist daher klar, dass zusätzliche Lasten der Regionen verursachergerecht aufgeteilt und kompensiert werden müssen. Hier sehe ich vor allem den Bund in der Pflicht. Darüber hinaus prüfen wir derzeit eine Unterstützung von schwer betroffenen Regionen bei der kommunalen Straßenbauförderung.“
Bisher zahle der Bund nur für Schäden, die auf den offiziell ausgeschilderten Umleitungsstrecken entstehen, „weil er da der Verursacher ist“, so Krischer. Gerade das Beispiel der A42 im Ruhrgebiet zeige aber, dass sich der Verkehr auch auf andere kommunale Straßen verteile. Es geht also um die klassischen Schleichwege.
Lkw-Fahrer zerstörten Vorgärten auf ihren Umwegen
Die Schäden, die dort vor allem durch den Lkw-Verkehr entstehen, bleiben bisher bei den Kommunen hängen. Nach der Sperrung der Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid hatten Lkw-Fahrer mit ihren Trucks bei ihren Irrfahrten durch Straßen in Wohngebieten teilweise Vorgärten zerstört. „Anhand der Verkehrsdaten lässt sich im Einzelfall sehr genau nachweisen, welche Straßen davon betroffen sind.“ An einem sogenannten Schleichwegefonds werde sich auch das Land beteiligen.
In diesem Jahr investiert das Land in die Erhaltung der Landesstraßen die Rekordsumme von 220 Millionen Euro, weitere 138 Millionen flössen aus Bundesmitteln in die Bundesstraßen von NRW, so Krischer.
Der im Februar 2024 begonnene Rückbau der alten Leverkusener Brücke soll etwa ein Jahr lang dauern. Dann entsteht hier der zweite Teil der neuen Rheinbrücke.
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Aus Sicht der Autobahn GmbH wird man sich bei der Sanierung der Autobahnbrücken in den kommenden zehn Jahren auf die schlimmsten Fälle beschränken müssen. „Das sind Brücken mit einem Traglastindex der Kategorie vier und fünf“, sagte Christian Lippold, Bereichsleiter für Planung und Bau bei der Autobahn GmbH. Auf den großen Hauptstrecken müssten bundesweit bis 2034 rund 4500 erneuert werden, davon knapp 2000 in NRW. 55 Prozent der Brücken in den alten Bundesländern seien vor 1984 gebaut worden und müssten in den nächsten 20 bis 25 Jahren erneuert werden. „Das geht nur mit einer ganz strengen Priorisierung“, sagte Lippold. Vor allem die Schwertransporte seien für die maroden Brücken in vielen Fällen „der Sargnagel“, so Lippold.
Baustellen sollen besser koordiniert werden
Einig waren sich die Experten bei Infrastrukturkonferenz, dass die Baustellen auf Autobahnen, Bahntrassen, Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen in NRW künftig besser koordiniert werden müssen. „Wir müssen das hinkriegen und müssen zumindest voneinander wissen, wer macht was, wer ist wann mit welchen Maßnahmen dran“, sagte Krischer. „Bei der Vielzahl von Baustellen ist das dringend erforderlich. Bisher war es häufig so, dass uns die Bahn mit ihren Bauarbeiten völlig überrascht hat.“
Das habe sich in der letzten Zeit verbessert. Die Termine für die Sanierung der Bahn-Hochleistungskorridore in NRW stünden fest. Bei Straßen NRW gebe es ein neues Tool, in das alle Bautermine der Autobahn GmbH, der Landes- und kommunalen Straßen eingepflegt werden. Diese Termine müssten dann mit der Bahn abgestimmt werden. „Die Koordination wird bei der Vielzahl der Baustellen nicht einfach sein, aber es gibt dazu keine Alternative“, so der Verkehrsminister. Dazu wird es künftig regelmäßige Regionalkonferenzen geben.