Anwohner neuer Windparks oder vollständig erneuerter Anlagen sollen nach dem Willen von CDU und Grünen ein gesetzlich verbrieftes Recht erhalten, sich finanziell an solchen Projekten zu beteiligen.

„Erfahrungen haben gezeigt, dass die Menschen an der Energiewende beteiligt werden wollen und neuen Anlagen offener gegenüber stehen, wenn sie einen direkten Nutzen für sich erkennen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Er soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen am Dienstag in Düsseldorf ankündigten.

NRW-Landesregierung plant ein „Bürgerenergiegesetz“

Ein „Bürgerenergiegesetz“, solle Anwohner und Kommunen im nächsten Jahr unmittelbar am finanziellen Erlös von Windenergieanlagen beteiligen und damit Anreize setzen, entsprechende Projekte vor Ort zu planen und umzusetzen. Konkret sollen Projektträger verpflichtet werden, „für neue Windparks eine haftungsbeschränkende Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den Anwohnerinnen und Anwohnern und Kommunen im näheren Umkreis anzubieten“, wie es im Antrag von CDU und Grünen heißt.

Die Verpflichtung soll auch für vollständig erneuerte Anlagen gelten („Repowering“). Das Gesetz soll bis zum dritten Quartal 2023 in Kraft treten. Das sei für die Unternehmer „eine ziemlich drakonische Maßnahme“, räumte CDU-Fraktionsvize Jan Heinisch ein. Wegen eines vergleichbaren Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sei aber sicher, dass das eine verfassungsfeste Vorgabe sei.

Erneuerbare Energie: Mindestabstand für Windräder könnte kippen

Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Landesregierung, „gemeinsam mit der NRW.Bank einen Bürgerenergiefonds aufzulegen, der gezielt Windenergieprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt“.

Mit Änderungen am Baugesetzbuch wollen die Koalitionsfraktionen darüber hinaus den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Repowering-Anlagen und Wohngebäuden kippen. Dadurch könnten in NRW etwa 80 Anlagen zusätzlich modernisiert werden, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion Michael Röls.

Voraussetzung für Repowering sei immer, dass die leistungsstärkeren Anlagen danach emissionsärmer sein müssten als zuvor - selbst, wenn sie in der Regel höher ausgebaut würden - erklärte Heinisch.

Außerdem sei bis spätestens Ende Mai 2023 die bundesgesetzliche Vorgabe umzusetzen, wonach ein pauschaler Mindestabstand auch in ausgewiesenen „Windenergie-Konzentrationszonen“ grundsätzlich nicht mehr angewendet werden darf, erklärten CDU und Grüne in ihrem Antrag. Das betreffe in NRW etwa 80 Prozent der Kommunen, nämlich alle, die solche rechtswirksamen Zonen hätten, sagte Röls.

Windkraft: Abstandsregel für Windräder bleibt Streitthema

Mittelfristig solle die Abstandsregel komplett überflüssig werden. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie sei notwendig, um die Klimaziele der Landes- und der Bundesregierung sowie mehr Versorgungssicherheit zu erreichen, unterstreichen die Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf. „Die Landesregierung will daher Hemmnisse, die den Ausbau der Windenergie auf Landesebene behindern, beseitigen.“

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Sara Pichireddu

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CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, innerhalb dieser fünfjährigen Wahlperiode 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW zu schaffen. SPD und FDP kritisierten, es gebe viele Ankündigungen und Prüfaufträge, aber zu wenig echte Maßnahmen.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten grundlegend beschleunigt werden statt „nur an Abständen und Vorgaben herumzudoktern“, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, André Stinka, forderte: „Statt Basteleien an Details braucht NRW den Windkraft-Wumms.“ (dpa)