Düsseldorf/Berlin – Wegen möglicher Lieferausfälle bei russischem Gas und der historisch niedrigen Füllstände in deutschen Gasspeichern will die Landesregierung alle Optionen zur Einsparung von Erdgas prüfen – auch eine längere Kohleverstromung. Das kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag an.
Er habe den Bund bereits gebeten, das Abschalten von Steinkohlekraftwerken in Düsseldorf und Marl zu verschieben, von denen Chemieunternehmen ihre Prozesswärme beziehen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe diese Bitte. Es gehe darum, den Umstieg von Kohle auf Gas hinauszuzögern. Gas sei derzeit ein „knappes Gut“.Bisher ist geplant, dass Ende Oktober Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 Gigawatt stillgelegt oder in die Reserve überführt werden müssen. Hinzu würden 2022 noch Leistungen von 1,6 Gigawatt Braunkohle und vier Gigawatt Kernenergie vom Netz gehen.
„In der Summe sind das fast acht Gigawatt gesicherter Leistung, die dem Strommarkt ab Januar 2023 nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte Pinkwart. So müsse der Braunkohle-Kraftwerksblock Neurath A im Rheinischen Revier nach dem bisherigen Fahrplan bereits am 1. April still gelegt werden.
Appell an die Kohlegegner
Pinkwart appellierte an die Kohlegegner, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu respektieren, das RWE gestattet, die Ortschaft Lützerath für den Kohleabbau in Anspruch zu nehmen. „Angesichts der Energiekrise wird die Braunkohle als Energieträger zumindest in den kommenden Jahren benötigt.“ Man müsse konventionelle Energien zur Stromerzeugung „etwas länger im Netz halten“.
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Kremlchef Wladimir Putin ordnete am Donnerstag mit Wirkung zum 1. April an, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. „Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit.“ Putin sprach von „Rubelkonten“, die westliche Unternehmen nun in Russland eröffnen müssten.
Olaf Scholz besteht auf Zahlungen in Euro oder Dollar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin am Mittwoch „klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“. (mit dpa und afp)
