Solo-Selbstständige in der KriseWie die neue Hartz-IV-Regelung helfen soll
Die Agentur für Arbeit
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Köln – Im Rahmen der umfangreichen Wirtschaftshilfen, die Ende dieser Woche gegen die Folgen der Coronakrise in Kraft treten sollen, können auch Solo-Selbstständige deutlich leichter als bislang Hartz IV beantragen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist bedeutet das konkret?
Solo-Selbstständige, die aufgrund der Coronakrise in existenzielle Schwierigkeiten geraten, sollen in Kürze deutlich leichter Hartz IV beantragen können, als dies bislang möglich war. Nach dem bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, solle es keine Überprüfung der Vermögensverhältnisse geben.
Martina Würker, Geschäftsführerin des Jobcenter Köln
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„Sie soll nach unserem jetzigen Kenntnisstand vollständig ausgesetzt werden“, sagte Martina Würker, Geschäftsführerin des Kölner Jobcenters. Viele Details seien aber noch unklar.
Der Entwurf wird in dieser Woche durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag in Kraft treten. Erst dann habe man Klarheit, so Würker.
Wie hoch ist der Hartz-Regelsatz derzeit?
Die Leistungen wurden seit Beginn diesen Jahres angehoben. Der Regelsatz stieg um acht Euro auf 432 Euro monatlich. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 389 Euro, sieben Euro mehr als bisher.
Was geschieht, wenn man noch Vermögen hat und trotzdem Leistungen beantragt?
„Dies ist eine Leistung der Solidargemeinschaft für Menschen in Not“, betont Jobcenter-Chefin Würker. Auf den Anträge werde es einen Verweis auf die Richtigkeit und Wahrheitsgemäßheit der Aussagen geben. Wer hier lügt, begeht also Betrug, wenn dies später rauskommt.
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Ausgenommen sind aber etwa Rücklagen für die Altersvorsorge. Welche Grenzwerte hier gelten, ist allerdings noch unklar.
Wie kann man einen Antrag stellen?
Es gebe derzeit Überlegungen, in Kürze eine bundesweite Hotline zu schalten sowie eine eigene Homepage zum Thema zu schalten, wo auch die Antragsformulare zu finden seien, sagt die Jobcenter-Chefin.
Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages?
Antragsteller sollten Geduld mitbringen, bittet das Jobcenter. Man sei ohnehin stark ausgelastet, mögliche Corona-Erkrankungen könnte die Zahl der Mitarbeiter in den kommenden Wochen zusätzlich verringern.
Sollen auch die Kosten für die Wohnung übernommen werden?
Ja, dabei ist es derzeit egal wie groß und wie teuer die Wohnung ist, heißt es vom Jobcenter. Das gilt bislang nicht. Auch die Kosten für die Heizung sollen vom Jobcenter bezahlt werden.
Wie lange sollen diese Regelungen gelten?
Die Maßnahmen sind vom 1. März bis zum 30. Juni befristet. Es kann für die vergangenen Wochen auch rückwirkend Geld ausgezahlt werden.
Wie viel Geld steht dafür zur Verfügung?
Die Mittel seien nicht begrenzt, sagt Martina Würker. Bundesweit rechne man derzeit mit 1,2 Millionen Anträgen.
Wie sieht es in Köln aus?
Da Köln eine große Kreativszene hat, rechnet das Jobcenter mit rund 20.000 Anträgen.