Sparkasse Köln-Bonn erhöht PreiseStandard-Girokonten werden 12,5 Prozent teurer
Die Sparkasse am Rudolfplatz (Symbolbild).
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Köln/Bonn – Die Sparkasse Köln-Bonn stellt alle bestehenden Kontoverbindungen auf neue Verträge um. Konkret heißt das: Die Gebühren werden für den Großteil der Sparkassenkunden deutlich steigen, für die meisten Verträge im etwa 12,5 Prozent. Dazu werden alle Bestandskunden angeschrieben und aufgefordert, den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts aktiv zuzustimmen.
Damit reagiert die drittgrößte deutsche Sparkasse auf eine nach eigenem Bekunden „überraschende“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. April 2021. Die Bank hatte im April ursprünglich mit Wirkung zum 1. Mai das neue Gebührenmodell vorgestellt, wenige Tage vor dem Richterspruch. Nach damaliger Rechtsauffassung hätte eine stillschweigende Zustimmung für die Durchsetzung aus Sicht des Kreditinstituts ausgereicht. Formal also: Wer nicht bis zu einem bestimmten Tag den neuen Regeln und Gebühren widerspricht, hat zugestimmt.
Sparkasse ruderte zurück
Wenige Tage nach dieser Verkündung aber kam das Urteil des BGH, das grob zusammengefasst sagt: Bei Änderungen der AGB oder Änderungen der Preise muss der Kunde aktiv zustimmen. Alle deutschen Banken stellte das vor große Herausforderungen, die Sparkasse Köln-Bonn für noch größere, wollte sie doch so genannte „Preisanpassungen“ und die AGB-Änderungen in einem Streich durchwinken. Schon wenige Tage nach dem Richterspruch ruderte die Kölner Bank zurück und legte ihre Gebührenerhöhungen auf Eis.
Jetzt wagt die Sparkasse Köln-Bonn einen neuen Versuch, Preise und AGB zu ändern. Dieser erfolgt in drei Schritten. „Anfang Dezember werden wir als erstes alle Kunden mit einem Online-Konto digital über unsere Pläne informieren“, sagte Martin König, Bereichsleiter Privatkunden Bonn – und damit zuständig für das Projekt – im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das heißt, 290.000 Bestandskunden der Sparkasse werden Anfang Dezember informiert. Sie werden dann aufgefordert digital den neuen Preisen und AGB zuzustimmen. Dies sei aber auch ganz klassisch schriftlich in der Filiale möglich.
Vereinzelt Probleme
„Nach Eingang dieser Schreiben ist dann ab den darauf folgenden Tagen die entsprechende Zustimmung auf digitalem oder analogem Wege möglich. Technisch bedingt kann es bei einzelnen mobilen Endgeräten aktuell noch zu Anzeigeproblemen kommen. Die zuständigen Dienstleister arbeiten an einer kurzfristigen Behebung“, hießt es am Freitag von der Sparkasse. Im zweiten Schritt werden dann die 160.000 Kunden angeschrieben, die über Konten ohne Online-Funktion verfügen. Sie sollen schriftlich zustimmen. Im Frühjahr folgen dann die komplexeren Kontoverbindungen, etwa mit Gemeinschaftskonten.
Mit dem Schritt will die Sparkasse von einem Bündel an verschiedenen Kontomodellen im Wesentlichen auf zwei vereinfachte Konten umstellen. Das „Giro Privat Komfort“ kostet dann neun Euro pro Monat, etwa einen Euro oder 12,5 Prozent mehr als das vergleichbare frühere Konto (Giro extra). Es ist das am häufigsten genutzte Produkt im Zahlungsverkehr der Sparkasse. Alle wesentlichen Transaktionen sind mit der Pauschalgebühr abgedeckt.
Alternativ wird noch das „Giro Privat“ angeboten. Es kostet künftig fünf Euro. Dafür werden aber für jede Transaktion einmalig 40 Cent fällig. Darunter fallen Ein- und Auszahlungen an der Kasse, Aufträge am Selbstbedienungsterminal, aber auch Lastschriften, Überweisungen und sogar Zahlungen mit der Girocard. Konkret bedeutet das: Bei mehr als zehn Transaktionen oder Zahlungen wird das Giro-Privat-Konto schnell viel teurer als das Komfort-Modell.
Kündigungen möglich
Für die Sparkasse Köln-Bonn wird die Gebühren- und AGB-Umstellung zum Lackmus-Test. Früher verliefen Umstellungen wegen „Zustimmung durch Schweigen“ weitgehend geräuschlos und ohne Kundenverluste. Nun muss jeder Kunde sich kümmern. Das dürfte auch bei jeder weiteren Gebührenerhöhung so sein, und die wird es in Zukunft angesichts der schlechten Ertragslage der Banken mit hoher Wahrscheinlichkeit geben.
Die Bank will Kunden, die nicht reagieren, daher auf allen Kanälen an eine Zustimmung erinnern. In Kraft treten sollen die höheren Gebühren und AGB im Mai 2022. Was mit Kunden geschieht, die dennoch nicht zustimmen, darüber hält sich die Bank im Ungewissen. „Wir werden alles versuchen“, heißt es von den Bankmanagern. Fest steht aber auch: „Sollten Kunden die neuen AGB nicht unterzeichnen, dann fehlt der Kundenverbindung die Geschäftsgrundlage“, sagt Alexander Geisbüsch, Leiter des Projekts Neue Girokontowelten.
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Konkret könnte das bedeuten, dass die Sparkasse ihren Kunden kündigen muss. Da die AGB nicht nur für Girokonten gilt, sondern auch für Darlehen oder Sparprodukte, könnte das weitreichende Folgen haben. Die Banker aber geben sich zuversichtlich, kaum oder zumindest wenige Kunden zu verlieren.